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ugnis  des  Art.  68  RV.  nicht  als  Regierungsrecht  bezeichnet
  werden.  Es  ist  aber  nicht  einzusehen,  warum  nicht
ein  besonderes  Trennstück  dieser  grundsätzlich  dem  Bundesrate
  allein  zukommenden  Regierungsgewalt  dem  Kaiser
materiell  als  dem  Bundespräsidium  zugesprochen  worden  sein
kann,  mag  es  auch  formell  dem  Bundesfeldherrn  erteilt  worden
sein.  Gerade  in  der  Natur  des  Verhängungsrechtes  liegt  die
Notwendigkeit  begründet,  es  einem  einzigen  physischen  Träger
zuzuweisen.  Eine  kollegiale  Behörde,  wie  sie  der  Bundesrat
darstellt,  bot  für  eine  rasche,  im  gegebenen  Augenblicke  einsetzende
  Handhabung  eines  solchen  Notrechts  nicht  die  nötige
Sicherheit'):  ehe  die  Gesamtheit  der  Instruktionen  von  den
einzelnen  Bevollmächtigten  eingeholt  war,  Beratung  und  Abstimmung
  sich  daran  angeschlossen  hatten,  konnte  die  Gelegenheit
  rechtzeitiger  Prävention  gegen  die  drohenden  Staatsgefährdungen
  schon  versäumt  sein.

Das  Recht  zur  Verhängung  des  Reichskriegszustands  ist
in  gewissem  Sinne  verwandt  mit  dem  Rechte  der  Kriegserklärung.
  Dieses  ist  zwar  kein  Regierungsrecht  im  engeren
Sinne,  sondern  entspringt  der  Befugnis  zur  völkerrechtlichen
Vertretung  des  Reiches.  Es  steht  aber  dem  Kaiser  —  hier
auch  im  Einklang  mit  der  Rubrizierung  der  Reichsverfassung’®)
—  unzweifelhaft  als  Bundespräsidium  zu.  Die  Ausübung
dieses  Rechtes  hat  Maßnahmen  zur  Folge,  wie  die  Mohbilmachung,
  die  Anordnung  der  Kriegsgliederung  —  Maßnahmen,
die  ihrerseits  Bestandteil  des  kaiserlichen  Oberbefehls  sind,
ohne  daß  damit  das  Recht  zur  Kriegserklärung  selbst  in

 

       

 

 

 

 

I)  Analogien  finden  sich  auf  anderen  Gebieten  des  Rechtslebens,
50  8  944  ZPO.:  In  dringenden  Fällen  kann  der  Vorsitzende  anstatt
des  Gerichts  einstweilige  Verfügungen  erlassen.

9  Art.  11  RV.
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