—  484  —

nur  denjenigen  treffen  soll,  von  dem  nicht  erwiesen  ist,  ob  er  die
Bedeutung  des  Geheimnisses  erkannt  hat,  von  dem  aber  feststeht,
dass  er  dieselbe  etwa  auf  Grund  seiner  Fähigkeiten  hat  erkennen
müssen,  ist  sie  unnöthig.  Denn  bei  einem  solchen  Manne  wird
man  regelmässig  den  Schluss  ziehen  können,  dass  er  die  Bedeutung
  thatsächlich  gekannt  hat.  Die  Kenntniss  nämlich  lässt
sich  als  innerer  Vorgang  im  Menschen,  wenn  sie  nicht  aus  Aeusserungen
  des  Betreffenden  selbst  hervorgeht,  gar  nicht  anders  als
auf  dem  Umwege  des  Kennenmüssens  nachweisen.  Erleichtert
wird  jener  Schluss  dadurch,  dass  schon  die  Feststellung,  der
Verräther  ist  über  die  Bedeutung  des  Geheimnisses  im  Zweifel
gewesen  und  hat  es  dennoch,  selbst  auf  die  Gefahr,  ein  Staatsgeheimniss
  zu  verrathen,  veröffentlicht,  für  die  Annahme  des  Vorsatzes
  genügt,  dolus  eventualis.  Insoweit  aber  jene  Erweiterung
auch  denjenigen  umfassen  will,  der  zwar  bei  gehöriger  Erwägung
die  Bedeutung  des  Geheimnisses  hätte  erkennen  müssen,  sie  aber
erwiesenermassen  —  was,  wie  gesagt,  ein  Ausnahmsfall  ist  —
nicht  erkannt  hat,  etwa  weil  er  die  Bedeutung  nicht  genügend
erwogen  und  vorschnell  gehandelt  hat,  insoweit  erscheint  jene
Erweiterung  verwerflich.  Sie  verschiebt  die  festen  Grundlagen
des  Deliktes  und  legt  die  Gefahr  nahe,  die  gerade  bei  einem
politischen  Verbrechen  zu  fürchten  ist,  dass  die  Beurtheilung  der
Schuld  von  dem  Boden  des  Rechtes  auf  das  Gebiet  politischer
Erwägungen  verlegt  wird.

Der  Art.  4  verpflichtet  nicht  jeden  Besitzer  der  Schriftstücke
zu  der  erhöhten  Fürsorge,  sondern  nur  den,  welchem  sie  anvertraut  !®)
sind,  auf  Grund  seines  Amtes,  Standes,  Berufes  oder  Auftrages,
mit  dem  er  betraut  ist.  —  Die  Strafe  ist  3  Monate  bis  2  Jahre
Gefängniss  und  100—2000  fres.  Geldstrafe;  der  Regierungsentwurf
hatte  nur  höchstens  1  Jahr  bezw.  1000  frcs.  festgesetzt,  die  Kommission
  hat  aber  die  Maximalgrenzen  erhöht.

Der  Art.  3  wendet  sich  gegen  die  Kehrseite  des  Verrathes,
nämlich  gegen  das  „se  procurer  les  dits  plans  etc.“  durch  eine
Person,  die  zur  Kenntnissnahme  nicht  berechtigt  ist.  Wird  auf

16)  Der  italienische  Entwurf  bestraft  nur  den,  welcher  auf  amtlichem
Wege  Besitz  oder  Kenntniss  erlangt  hat.