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§. 111.
Die Mitglieder des Vorstandes, eines Aufsichtsraths oder eines ähnlichen
Organs sowie die Liquidatoren eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit werden
mit Gefängniß bis zu einem Jahre und zugleich mit Geldstrafe bis zu zwanzig-
tausend Mark bestraft, wenn sie wissentlich in ihren Darstellungen, in ihren Ueber-
sichten über den Vermögensstand des Vereins oder in ihren Vorträgen vor dem
obersten Organe den Stand des Vereins unwahr darstellen oder verschleiern.
Zugleich kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden.
Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann ausschließlich auf die Geld-
strafe erkannt werden.
§. 112.
Die Vorschriften der §§. 239 bis 241 der Konkursordnung finden gegen
die Mitglieder des Vorstandes und die Liquidatoren eines Versicherungsvereins
auf Gegenseitigkeit, welcher seine Zahlungen eingestellt hat oder über dessen Ver-
mögen das Konkursverfahren eröffnet worden ist, Anwendung, wenn sie in dieser
Eigenschaft die mit Strafe bedrohten Handlungen begangen haben.
§. 113.
Die Vorschriften der §§. 106, 109 bis 112 finden auch auf die Mitglieder
des Vorstandes, eines Aufsichtsraths oder ähnlichen Organs sowie die Liquidatoren
eines solchen Vereins Anwendung, der nach §. 101 als Versicherungsverein auf
Gegenseitigkeit im Sinne dieses Gesetzes gilt.
IX. Schlußvorschriften.
§. 114.
Zur Ausführung dieses Gesetzes kann der Bundesrath nach Anhörung des
Versicherungsbeiraths Vorschriften erlassen. Er kann insbesondere Art und Form
der Rechnungslegung der Unternehmungen regeln und die näheren Voraussetzungen
bestimmen, unter welchen ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit als kleinerer
Verein im Sinne des §. 53 anzusehen ist.
§. 115.
Der Vorstand einer Versicherungsunternehmung, deren Geschäftsbetrieb sich
über das Gebiet eines Bundesstaats hinaus erstreckt, hat den Landes-Zentral-
behörden derjenigen Bundesstaaten, in deren Gebieten sie Geschäfte betreiben will,
bei der Eröffnung des Geschäftsbetriebs hiervon Anzeige zu erstatten.
Jedes Versicherungsunternehmen hat in demjenigen Bundesstaat, auf dessen
Gebiet es seinen Betrieb erstreckt, ohne daß sein Sitz in diesem Gebiete gelegen ist,
auf Verlangen der Zentralbehörde dieses Staates unter der Voraussetzung einen
Hauptbevollmächtigten zu bestellen, daß der Geschäftsbetrieb in diesem Staate von
einem solchen Umfang ist oder nach dem Geschäftsplane von einem solchen Um-
fange werden soll, daß darnach die Bestellung eines Hauptbevollmächtigten sich
rechtfertigt. Bestreitet das Unternehmen das Vorhandensein dieser Voraussetzung,
so entscheidet darüber der Bundesrath auf Grund der ihm vorzulegenden Nach-
weise. Das Verlangen kann von den Zentralbehörden mehrerer Bundesstaaten
