Nr.  XXXV.  363

Gesetzes-  und  Verordnungs-Blatt
für  das  Großherzogtum  Baden.

Ausgegeben  zu  Karlsruhe,  Mittwoch  den  13.  September  1911.

Inhalt.
Verordnungen:  des  Ministeriums  des  Innern:  den  Vollzug  des  Viehversicherungsgesetzes  betreffend;
die  Gewährung  von  Entschädigungen  bei  Seuchenverlusten  betreffend.

 

Verordunung.

(Vom  30.  August  1911.)
Den  Vollzug  des  Viehversicherungsgesetzes  betreffend.

Zum  Vollzug  des  Viehversicherungsgesetzes  in  der  Fassung  vom  26.  September  1910
(Gesetzes  und  Verordnungsblatt  Seite  581)  wird  unter  Aufhebung  der  Verordnung  vom
2.  Angust  190  (Gesetzes  und  Verordnungsblatt  Seite  283)  verordnet  wie  folgt:

I.  Errichtung  und  Auflösung  von  Ortsviehversicherungsanstakten  und  Ortsviehversicherungsvereinen.
  Anschluß  an  den  Versicherungsverband.
1.
Vorbereitende  Anordunngen;  Berichtigung  der  Viehzählungsliste.

Sind  die  Voraussetzungen  zur  Vornahme  einer  Abstimmung  über  die  Errichtung  einer
Ortsviehversicherungsanstalt  nach  Artikel  1  und  Artikel  5  Absatz  1  des  Gesetzes  gegeben,  so
unterzieht  der  Gemeinderat  die  Liste  der  letzten  Viehzählung  einer  Prüfung,  wobei  Viehhalter,
welche  keine  dauernd  eingestellten  Tiere  besitzen,  zu  streichen  sind.

Als  nicht  dauernd  eingestellte  Tiere  werden  angesehen:

.  Tiere  im  Besitz  von  Händlern,  welche  zum  Zweck  des  Weiterverkaufs  eingestellt  sind;

iim  Besitz  von  Juhabern  gewerblicher  Anlagen  (Bierbrauereien,  Mälzereien,  Zuckerfabriken,
  Branntweinbrennereien  2c.)  befindliche  Tiere,  welche  nur  zum  Zweck  der
Mästung  aus  gewerblichen  Abfällen  (Trebern,  Schlempe,  Rübenschnitzeln  2c.)  zeitweilig
  eingestellt  sind;

..  Tiere,  deren  Einstellung  zum  Zweck  der  Schlachtung  erfolgt  ist.  Tiere  im  Besitz
von  Landwirten  gelten  im  Zweifelsfall  als  dauernd  eingestellt:  eine  dauernde  Einstellung
  ist  insbesondere  auch  dann  anzunehmen,  wenn  Tiere  von  Landwirten  über
den  regelmäßigen  Bestand  hinaus  zur  besseren  Ausnützung  günstiger  Futterernten  oder
zum  Zweck  des  Verkaufs  nach  erfolgter  Aufzucht  eingestellt  werden.

Gesetzes=  und  Verordnungsblatt  1011.  6

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