Angestelltenversicherung.  261

Bekanutmachung,
betreffend  Knrechnung  militärischer  Dienstleistungen  in  der
Kngestelltenversicherung.
Vom  18.  März  1915.

Der  Bumdesrat  hat  auf  Grund  des  §  3  des  Gesetzes  über  die  Ermächtigung
des  Bundesrats  zu  wirtschaftlichen  Maßnahmen  usw.  vom  4.  August  1914  solgende
Verordnung  erlassen:

Die  auf  Militärdienstzeiten  bezüglichen  Vorschriften  des  §  51  Nr.  1,  2,  5  54
Abs.  1  des  Versicherungsgesetzes  für  Angestellte  vom  20.  Dezember  1911  gelten  entsprechend
  für  “s  1327  die  während  des  gegenwärtigen  Krieges  in  österreichisch--ungarischen
  Diensten  zurückgelegt  worden  sind  oder  noch  werden.

 

 

Bekanntmachung,
betreffend  die  Kngestelltenversicherung
während  des  Krieges.

Bom  26.  August  1915.

(Auf  Grund  des  §  3  des  Gesetzes  über  die  Ermächtigung  des  Bundesrats  zu  wirtschaftlichen
  Maßnahmen  usw.  vom  4.  August  1914.)
J.

z  1.  Die  Zeiten,  in  denen  Versicherte  im  gegenwärtigen  Kriege  dem  Deutschen
Reiche  oder  der  Osterreichisch-Ungarischen  Monarchie  Kriegs-,  Sanitäts=  oder  ähnliche
Dienste  geleistet  haben,  werden,  soweit  sie  in  vollen  Kalendermonaten  bestehen,
auf  die  Wartezeiten  und  bei  Berechnung  der  Versicherungsleistungen  an  Ruhegeld
und  Hinterbliebenenrenten  nach  dem  Versicherungsgesetze  für  Angestellte  als  Beitragszeiten
  angerechnet,  ohne  daß  Beiträge  entrichtet  zu  werden  brauchen.

§  2.  Für  die  Anrechnung  ist  die  Gehaltsklasse  des  letzten  dem  1.  August  1914
vorhergehenden  Monats  maßgebend,  für  den  ein  Pflichtbeitrag  entrichtet  ist.  Für
Angestellte,  die  erst  nach  dem  31.  uli  1914  versicherungspflichtig  geworden  sind,
ist  der  letzte  Pflichtbeitrag  maßgebend,  der  vor  Antritt  der  im  &  1  bezeichneten  Dienste
geleistet  worden  ist.

Sind  in  dem  in  Betracht  kommenden  Monat  nur  Beiträge  nach  §  177  des  Versicherungsgesetzes
  für  Angestellte  geleistet,  so  ist  die  Gehaltsklasse  E  maßgebend.

In  den  Fällen  des  §  390  des  Versicherungsgesetzes  für  Angestellte  wird  nur  der
Arbeitgeberbeitrag  angerechnet.

6  Die  im  &  1  bezeichneten  Dienste  werden  durch  die  Militärpapiere  nachgewiesen.


§  4.  Beiträge,  die  für  die  im  3&  1  bezeichneten  Zeiten  entrichtet  worden  sind,
werden,  weet  sie  nicht  nach  §  398  des  Versicherungsgesetzes  sar  Angestellte  zurück
erstattet  sind,  dem  Arbeitgeber  auf  seinen  Antrag  ohne  Zinsen  zurückge  zahlt;  der
gebeltgeber  hat  dem  Angestellten  den  von  ihm  eingezogenen  Beitragsteil  zu  eratten.



Der  Antrag  auf  Rückerstattung  von  Beiträgen  ist  spetestens  sechs  Monate  nach
Ablauf  des  Monats  zu  Loice  in  welchem  der  Frieden  geschlossen  worden  ;a.  Beim
Fehlen  eines  Friedensschlusses  beginnt  der  Lauf  der  Frist  mit  dem  Schlusse  desjenigen
  Jahres,  in  welchem  der  Krieg  beendet  ist.

Ist  der  Antrag  innerhalb  der  Feit  nicht  gestellt  oder  wird  er  abgelehnt,  so  verbleiben
  die  Beiträge  dem  Konto  des  Angestellten;  eine  Anrechnung  der  Kriegsmonate
  als  Beitragszeiten  nach  §  1  findet  insoweit  nicht  statt.