Full text : Handwörterbuch des Sächsischen Verwaltungsrechts. Erster Band (A-K). (1)

298  Geldverpackung  —  Gemeindeälteste

Höchstbetrag,  durch  Bürgermeister  kl.  StO.  nur  bis  zu  75  M.,  durch
Gemeindevorstände  und  Gutsvorsteher  nur  bis  zu  30  M.  erkannt
werden  (s.  Verwaltungsstrassachen  l).  Die  gleiche  Beschränkung  des
Strafmaßes  gilt  für  Polizeiverordnungen  (s.  Polizeigewalt  Il),  während
für  Polizeiverfügungen  (s.  Polizeigewalt  III)  und  Disziplinarstrafen  (s.  d.)
nur  die  genannten  Gemeindeorgane  an  dieses  Höchstmaß  gebunden
sind  (kl.  St  O.  Art.  IV  §  141,  RLGO.  8  761).  Bei  Konkurrenz  (s.  d.  II)
mehrerer  Ubertretungen  ist  auf  die  verwirkten  G.  nach  ihrem  vollen
Betrage  zu  erkennen.  Auch  in  Miaterien,  welche  nicht  Gegenstand  des
Stö.  sind,  kann  Geldstrafe  angedroht  werden  (Rees.  vom  31.  Mai
1870  S.  159  8  5).  Die  allgemeinen  Bestimmungen  über  Strafvollstrechung
  (s.  d.),  namentlich  Strafverwandlung  (s.  d.),  Strafaufschub  (s.  d.)
und  Strafaussetzung  (s.  d.)  gelten  für  G.  ebenfalls.  Die  Beitreibung
erfolgt  nach  den  Grundsätzen  über  Zwangsvollstrechung  (s.  d.  )  wegen
Geldleistungen  in  Verwaltungssachen  (StpO.  8  495).  G.  fließen  in
der  Regel  in  die  Kasse  der  Behörde,  die  sie  erkannt  oder  auferlegt
hat,  in  die  Kasse  der  Gemeinde  daher  nur  dann,  wenn  der  Gemeindevorstand
  (Bürgermeister)  sie  auferlegt  hat.  Gemeinderegulative,  die
darüber  anders  bestimmen,  binden  die  Gerichte  nicht  (RL.  8  764,
kl.  St  O.  Art.  IV  §  144,  Schriftenwechsel  vom  25.  Juni  und  5.  Juli
1897,  Fischer  XIX,  92,  93).  Abweichend  von  der  Regel  sind  gewisse
G.  der  Armenkasse  (s.  Armenwesen  IV  1  a),  andere  der  Schulkasse  (s.  d.),
andere  der  Feuerlöschkasse  (s.  d.)  überwiesen.  Die  von  staatlichen  Re—
vierverwaltern  als  Gutsvorstehern  verhängten  Geldstrafen  fließen  in
der  Regel  in  die  Forstkasse  (MVO.  vom  29.  Okt.  1901,  Fischer  XXIII
362).  Die  Gesch.  O.  gibt  die  Bestimmungen  über  G.  im  allgemeinen
in  §§  743—754,  die  Zusammenstellung  der  Fälle,  in  denen  die  gerichtlich
  erkannten  G.  nicht  in  die  Gerichtskasse  fließen,  in  §  750,
die  Bestimmungen  über  die  Beitreibung  in  §88  1056,  1059,  1718
bis  1720.

Geldverpachung.  Die  NAormalbeträge,  die  bei  Verpachung  von
Reichsmünzen  in  Beuteln,  Rollen  und  Düten  zuzulassen  sind,  gibt  die
Beilage  zur  VO.  vom  31.  Juli  1875  S.  295.  Die  Aufschriften  müssen
auf  M.  lauten,  das  Bruttogewicht  in  kg  angegeben  und  von  verschiedenen,
  ausdrücklich  vorgeschriebenen  Papiersorten  sein  (BO.  vom  10.  Dez.
1874  S.  462  und  22.  Juli  1898  S.  225,  Gesch.  O.  §§  472,  1314
bis  1317).

Gella-System  s.  Gutscheinhandel.

Gelöbnis  konfessioneller  Treue  s.  Neligionseid.

EGemäldegalerie  zu  Dresden  gehört  zum  königl.  Hausfideikommiß
  (s.  d.)  und  untersteht  der  Generaldirektion  der  königl.  Sammlungen;
  der  Besuch  ist  durch  Regulativ  geordnet.

Gemeindeabgaben  s.  Gemeindeleistungen.

Gemeindeälteste.  Die  G.  sind  die  Stellvertreter  des  Gemeindevorstands,
  gleichzeitig  aber  berufen,  ihn  zu  unterstützen  und  insoweit