Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888. (16)

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Anweisung  zur  Ausführung  des  Post-Zollregulativs.

1.  Zu  §.  2.

Sendungen  mit  zollpflichtigem  Inhalt  im  Gewicht  von  250  g  und  darüber,  soweit  sie  nicht  zu
den  im  §.  2  bezeichneten  Sendungen  gehören,  dürfen  in  den  vom  Auslande  eingehenden  Brief=  und  Fahrpostbeuteln
  oder  Brief=  und  Fahrpostpacketen  nicht  verpackt  sein.

Zur  Sicherung  des  Zollinteresses  haben  die  Zoll=  und  Steuerbeamten  sich  hin  und  wieder  unmittelbar
  nach  Ankunft  der  Briefposten  am  Bestimmungsorte  in  das  Postamt  zu  verfügen  und  dem
Oeffnen  der  Briefbeutel  beizuwohnen.  Der  Postabfertigungsdienst  darf  jedoch  dadurch  nicht  gestört

werden.
2.  Zu  §.  3.

Die  Revisionsnoten,  welche  bei  dem  Fehlen  von  Inhaltserklärungen  ausgefertigt  werden  sollen,
haben  fortan  nur  den  Zweck,  neben  den  Marken  von  rothem  Papier  (§.  5),  mit  welchen  die  Poststücke  zu
bekleben  sind,  die  Postbeamten  darauf  aufmerksam  zu  machen,  daß  es  sich  um  ein  vom  Auslande  eingegangenes
  Poststück  handelt.

Die  Verzollung  erfolgt  stets  nach  dem  Ergebniß  des  Revisionsbefundes  (§.  10).

3.  Zu  §.  4.

Alle  Zoll-  und  Steuerstellen  ohne  Unterschied  sind  zur  selbstständigen  schließlichen  Abfertigung  der
vom  Auslande  eingegangenen  Poststücke,  ohne  Rücksicht  auf  deren  Gewicht  und  die  Höhe  des  Eingangszolles,
  befugt.  Den  Bezirks-Oberkontrolören  ist  jedoch  zur  Pflicht  zu  machen,  sich,  soweit  es  ihre  sonstigen
dienstlichen  Geschäfté  gestatten,  bei  den  Zollabfertigungen  zu  betheiligen.  Auch  haben  die  Ober-5
  bei  ihren  Bezirksbereisungen  die  vorgekommenen  Abfertigungen,  soweit  thunlich,  nachträglich
zu  prüfen.

4.  Zu  §.  5.

1.  Rücksichtlich  der  Begleitung  der  Posten  durch  Zollbeamte  von  der  Grenze  bis  zur  Grenzstation
bewendet  es  bei  den  bisherigen  Bestimmungen.

Ebenso  ist  auch  ferner  dafür  zu  sorgen,  daß  zur  Zeit  des  Eintreffens  einer  aus  dem  Auslande
einfahrenden  Post  auf  der  Grenzstation  die  zur  zollamtlichen  Abfertigung  bestimmten  Zollbeamten  in  einer
dem  Bedürfniß  entsprechenden  Zahl  in  den  Postlokalen  anwesend  sind.

2.  Gleich  nach  Ankunft  der  Posten  beziehungsweise  der  Eisenbahn-Posttransporte  an  der  Grenzstation
  werden  die  Wagen  unter  den  Augen  der  Zollbeamten  abgeladen,  welche  davon  Ueberzeugung  zu
nehmen  haben,  daß  in  den  Wagen  nichts  zurückbleibt.

Bei  dem  Abladen  werden  gesondert:

a)  die  im  Grenzort  bleibenden  Postgüter,

b)  die  weitergehenden  Postgüter,  und

I0)  das  etwaige  Passagiergut.

Die  eingegangenen  Inhaltserklärungen  zu  den  Postgütern  und  Postkarten  werden  den  Zollbeamten
  vorgelegt.

Die  Begleitbriefe  sind  von  den  Zollbeamten  nur  dann  einzusehen,  wenn  die  Inhaltserklärungen
fehlen  und  daher  Revisionsnoten  (§F.  3)  auszufertigen  sind,  oder  wenn  sonstige  Umstände  es  nothwendig
erscheinen  lassen,  auf  die  Begleitbriefe  zurückzugehen.

Das  Passagiergut,  welches  die  mit  der  Post  vom  Auslande  kommenden  Reisenden  bei  sich  führen,
wird  von  den  Zollbeamten  auf  der  Grenzstation  in  Gegenwart  der  Reisenden,  welchen  das  Gut  gehört,
geöffnet  und  revidirt.

Von  den  etwa  vorgefundenen  zgollpflichtigen  Gegenständen  wird  zur  Stelle  der  Eingangsgoll  erhoben,
  zu  welchem  Zweck  die  in  das  Postlokal  abgeordneten  Zollbeamten  ein  besonderes  Heberegister  zu
führen  haben.  Die  Abfertigung  ist  thunlichst  zu  beschleunigen.

3.  Es  werden  Marken  von  rothem  Papier  in  größerem  und  kleinerem  Format  mit  der  Ausfschrift
„Zollstück“  geliefert,  mit  denen  die  Poststücke,  welche  der  Vorabfertigung  unterlegen  haben,  zu  bekleben
sind.  Die  Marken  in  kleinerem  Format  sind  zur  Beklebung  kleiner  Poststücke  zu  verwenden.