Contents : Das öffentliche Recht des Deutschen Reichs. I. Teil. Lehrbuch des Staats- und Verwaltungsrechts. (1)

408  8  56.  Gesundheits-  und  Tierpflegewesen.

werbepolizei  usw.)  von  Bedeutung  ist.  Mit  Laband  ist  demnach
der  Begriff  der  Medizinalpolizei  auf  die  Maßnahmen  zu  beschränken,
  die  ausschließlich  den  Musbruch  und  die  Ver'breitung
  von  Krankheiten  zu  verhüten  bezwecken  und  nicht
schon  Gegenstand  sonstiger  Gesetzgebung  sind.

Nicht  zuständig  wäre  daher  das  Reich  z.  B.  für  eine  reichsgesetzliche
  Regelung  der  ärztlichen  Standesangelegenheiten
  (S.  409)  oder  der  mit  dem  religiösen  Kult  zusammenhängenden
  Feuerbestattung.  «

In  Preußen  ist  die  Feuerbestattung  durch  PrG.
vom  14.  September  1911  —  AusfAnw.  vom  29.  September
1911  —  dahin  geregelt  (vgl.  Ki.  §  22  c  9),  daß  sie  nur  in  landespolizeilich
  genehmigten  Anlagen  nach  vorgängiger  Genehmigung
  der  Ortspolizeibehörde  des  Verbrennungsorts  erfolgen  darf.
Letztere  Genehmigung  ist  zu  versagen,  wenn  nicht  beigebracht  sind:
die  amtliche  Sterbeurkunde,  die  amtsärztliche  Bescheinigung  über
die  Todesursache,  der  Nachweis,  daß  der  Verstorbene  die  Feuerbestattung
  angeordnet  hat  —  durch  letztwillige  Verfügung  oder
durch  mündliche  Erklärung,  falls  diese  von  einer  zur  Führung
eines  öffentlichen  Siegels  berechtigten  Person  als  in  ihrer  Gegenwart
  abgegeben  beurkundet  ist  —,  endlich  die  Bescheinigung  der
Ortspolizeibehörde  des  Sterbe=  oder  letzten  Wohnorts,  daß  keine
Bedenken  gegen  die  Feuerbestattung  bestehen,  daß  insbesondere
ein  Verdacht,  der  Tod  sei  durch  eine  strafbare  Handlung  herbeigeführt
  worden,  nicht  vorliegt.  über  das  Begräbniswesen  siehe
Ki.  8  22  c.

2.  Die  Organe.

Die  Verwaltung  der  Medizinalpolizei  ist  Sache  der
Einzelstaaten  geblieben.  Das  Kaiserl.  Gesundheitsamt
  ist  keine  Verwaltungs-,  sondern  eine  beratende  und
begutachtende  Behörde  und  hat  die  Aufgabe,  den  Reichskanzler
  (Reichsamt  des  Innern)  bei  der  Ausübung  des
Aufsichtsrechts  sowie  bei  der  Vorbereitung  der  einschlägigen
  Gesetzgebung  zu  unterstützen.  Zur  Seite  steht  ihm
der  zufolge  §  43  des  Reichsseuchen  G.  vom  30.  Juni
1900  (S.  411)  errichtete  Gesundheitsrat.

a.  In  Preußen)  untersteht  das  Medizinalwesen
—  mit  Ausnahme  des  Militärmedizinalwesens,  für  welches  die
Medizinalabteilung  des  Kriegsministeriums  zuständig  ist  —  jetzt
dem  Minister  des  Innern  (S.  598).  Höchste  beratende
Fachbehörde,  der  auch  die  Kreisarztprüfungen  obliegen,  ist  die

*)  Hippel,  Dienststellung  d.  Kreisarztes  (01);  Joachim,
Gebührenordnung  (2.  A.  07);  Kade,  Ehrengerichtsbarkeit  (06);
Rapmund,  D.  beamtete  Arzt  (04);  Räuber,  Medizinalwesen
  (2.  A.  10);  Schlockow,  D.  Kreisarzt  (6.  A.  06);  Unger,
Irrengesetzgebung  (98);  Wehmer,  Medizinalgesetze  (02).