408 8 56. Gesundheits- und Tierpflegewesen.
werbepolizei usw.) von Bedeutung ist. Mit Laband ist demnach
der Begriff der Medizinalpolizei auf die Maßnahmen zu beschränken,
die ausschließlich den Musbruch und die Ver'breitung
von Krankheiten zu verhüten bezwecken und nicht
schon Gegenstand sonstiger Gesetzgebung sind.
Nicht zuständig wäre daher das Reich z. B. für eine reichsgesetzliche
Regelung der ärztlichen Standesangelegenheiten
(S. 409) oder der mit dem religiösen Kult zusammenhängenden
Feuerbestattung. «
In Preußen ist die Feuerbestattung durch PrG.
vom 14. September 1911 — AusfAnw. vom 29. September
1911 — dahin geregelt (vgl. Ki. § 22 c 9), daß sie nur in landespolizeilich
genehmigten Anlagen nach vorgängiger Genehmigung
der Ortspolizeibehörde des Verbrennungsorts erfolgen darf.
Letztere Genehmigung ist zu versagen, wenn nicht beigebracht sind:
die amtliche Sterbeurkunde, die amtsärztliche Bescheinigung über
die Todesursache, der Nachweis, daß der Verstorbene die Feuerbestattung
angeordnet hat — durch letztwillige Verfügung oder
durch mündliche Erklärung, falls diese von einer zur Führung
eines öffentlichen Siegels berechtigten Person als in ihrer Gegenwart
abgegeben beurkundet ist —, endlich die Bescheinigung der
Ortspolizeibehörde des Sterbe= oder letzten Wohnorts, daß keine
Bedenken gegen die Feuerbestattung bestehen, daß insbesondere
ein Verdacht, der Tod sei durch eine strafbare Handlung herbeigeführt
worden, nicht vorliegt. über das Begräbniswesen siehe
Ki. 8 22 c.
2. Die Organe.
Die Verwaltung der Medizinalpolizei ist Sache der
Einzelstaaten geblieben. Das Kaiserl. Gesundheitsamt
ist keine Verwaltungs-, sondern eine beratende und
begutachtende Behörde und hat die Aufgabe, den Reichskanzler
(Reichsamt des Innern) bei der Ausübung des
Aufsichtsrechts sowie bei der Vorbereitung der einschlägigen
Gesetzgebung zu unterstützen. Zur Seite steht ihm
der zufolge § 43 des Reichsseuchen G. vom 30. Juni
1900 (S. 411) errichtete Gesundheitsrat.
a. In Preußen) untersteht das Medizinalwesen
— mit Ausnahme des Militärmedizinalwesens, für welches die
Medizinalabteilung des Kriegsministeriums zuständig ist — jetzt
dem Minister des Innern (S. 598). Höchste beratende
Fachbehörde, der auch die Kreisarztprüfungen obliegen, ist die
*) Hippel, Dienststellung d. Kreisarztes (01); Joachim,
Gebührenordnung (2. A. 07); Kade, Ehrengerichtsbarkeit (06);
Rapmund, D. beamtete Arzt (04); Räuber, Medizinalwesen
(2. A. 10); Schlockow, D. Kreisarzt (6. A. 06); Unger,
Irrengesetzgebung (98); Wehmer, Medizinalgesetze (02).