Full text : Preußische Gesetzsammlung. 1909. (100)

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Steuersatz

Berechnung

 

2  Gegenstand  der  Besteuerung  vom  der
.  Hun-  Stempelabgabe
S  dertMark]f.

(18.)]  Vermietern  die  Versteuerung  der  Verträge  durch

Angaben  können  auf  Verlangen  bei  der  Zoll- 



das  Verzeichnis  ohne  amtliche  Uberwachung  auf
Widerruf  gestattet  werden;  in  diesem  Falle  ist  das
Verzeichnis  unbeschadet  der  in  den  Absk.  12,  13
und  14  enthaltenen  Verpflichtungen  der  Zollbehörde
nur  auf  Verlangen  einzureichen.

(no)  Die  Vorausbezahlung  der  Abgabe  auf  einen
über  das  Kalenderjahr  hinausgehenden  Zeitraum
ist  zulässig;  die  Versteuerung  der  Verzeichnisse
kann  in  diesen  Fällen  schon  vor  Beginn  desjenigen
Januar,  in  dem  sonst  die  Versteuerung  vorgenommen
  werden  müßte,  bewirkt  werden.  Die  im
&  11  des  Gesetzes  vorgeschriebene  Abrundung  auf
0/50  Mark  findet  unter  Zugrundelegung  des  Gesamtbetrages
  der  im  voraus  entrichteten  Stempelabgabe
statt.

(u)  Die  in  den  Verzeichnissen  zu  machenden

behörde  zu  Protokoll  erklärt  werden.

r)  Die  Verzeichnisse  sind  von  den  zu  ihrer
Führung  verpflichteten  Personen  fünf  Jahre  lang
aufzubewahren.  Auf  Verlangen  erfolgt  die  Aufbewahrung
  durch  die  Lollbehörde.

(s)  Verpächter  und  Vermieter,  welche  Verzeichnisse
  nicht  eingereicht  haben,  sind  verpflichtet,
der  Zollbehörde  auf  Verlangen  darüber  Auskunft
zu  geben,  ob  im  vorangegangenen  Kalenderjahre
Pacht=  oder  Mietverträge,  an  denen  sie  als  Verpächter
  oder  Vermieter  beteiligt  waren,  in  Geltung
gewesen  sind.

(14)  Die  nach  den  vorstehenden  Bestimmungen
den  Verpächtern  und  Vermietern  obliegenden  Ver—
pflichtungen  sind  auch  von  deren  Vertretern  zu
erfüllen.

(15)  Im  Dezember  jeden  Jahres  ist  von  den
Hauptzollämtern  auf  die  Bestimmungen  über  die

 

 

 

 

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