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Reichstag.  —  Sachregister.

 

 

Militärpensionswesen.  II.  Mannschaftsversorgungsgesetz.
  B.  Einzelnes  (Fortsetzung).

3.n  Invalidenrente,  Hergang,  den  Kriegsbeschädigten  diese
Rente  zu  entziehen:  Bd.  313,  178.  Sitz.  S.  5592B.

4.  Kinderzuschüsse  zu  den  Renten  der  Kriegsinvaliden:

Bd.  306,  29.  Sitz.  S.  618D.
Bd.  307,  50.  Sitz.  S.  1132  A.

5.  Krankenpflegepersonal.  Einbeziehung  des  in  den
Etappen  und  der  Heimat  beschäftigten  Personals  der
freiwilligen  Krankenpflege  in  die  Militärpensionsfürsorge:
  «

Bd.  309,  100.  Sitz.  S.  30550.

Bd.  313,  178.  Sitz.  S.  5584  A.
6.  Kriegsfreiwillige,  Gleichstellung  mit  den  übrigen
Kriegsteilnehmern:  Bd.  306,  12.  Sitz.  S.  159B.

7.  Kriegskranke,  Gewährung  von  Renten:  Bd.  309,
98.  Sitz.  S.  2966B.

8.  „Kriegsteilnehmer",  „Kriegsbeschädigung“,  Begriff,
Auslegung:

Bd.  306,  12.  Sitz.  S.  159  C.
Bd.  309,  98.  Sitz.  S.  2960  A,  2966  B.
—,  Siehe  auch  nachstehend  unter  11.

9.  Pensionierung,  rasche  Durchführung:  Bd.  3606,
12.  Sitz.  S.  167  C.

10.  Pensionsquittungen.  Petition,  betreffend  Gebührenfreiheit
  für  Lebensbescheinigungen  auf  Pensionsquittungen.


Ber.  d.  Pet.  Aussch.:  Bd.  319,  Nr.  450.
Bd.  308,  69.  Sitz.  S.  1896  A.  —  Ueberweisung
als  Material.

11.  Renten.  —  Siehe  auch  die  Petitionen  unter  II  C.

Anrechnung  der  Militärrente  auf  den  Arbeitslohn
  bei  kriegsbeschädigten  Arbeitern:
Bd.  308,  61.  Sitz.  S.  1585  B.
Bd.  309,  88.  Sitz.  S.  2602D.
98.  Sitz.  S.  2967  A.

Bd.  313,  178.  Sitz.  S.  55770,  53900.
—,  Siehe  auch  unter  II  Au4.
Abzug  der  Rente  vom  Lohn,  allgemeine  Anweisung

des  Reichskanzlers:  Bd.  309,  86.  Sitz.
2507  (Magistrat  Frankfurt  a.  M.),
120.

Bemessung  nach  dem  Berufseinkommen  usw.:
Bd.  313,  178.  Sitz.  S.  5569D,  5572B,
5587  B.

Ungenügende  Renten,  Ablehnung  von  Rentenansprüchen:
  Bd.  313,  178.  Sitz.  S.  5599  D.
Dauernde  Belassung  in  bestimmten  Fällen;  Einschränkung

  der  Nachprüfung  und  Rentenkürzung.

Resolution  siehe  unter  II  A.

Ferner:

Bd.  318,  Nr.  350  S.  14.

Bd.  306,  12.  Sitz.  S.  165  A.

Bd.  307,  39.  Sitz.  S.  859.
43.  Sitz.  S.  9620D.
48.  Sitz.  S.  10750D.

Gewährung  an  die  in  ihrer  Erwerbsfähigkeit  beschränkten
  Kriegsteilnehmer  ohne  nachgewiesene
Dienstbeschädigung  siehe  unter  II  A  3.

Petition  des  Gewerbegerichts  zu  Berlin  um
Aenderung  des  §  4  (Aufhebung  des  Rechtsgrundsatzes
  der  „beruflichen“  und  „allgemeinen“
Erwerbsfähigkeit)  und  des  §  9  des  Mannschaftsversorgungsgesetzes
  (Berechnung  der  Rente
nach  dem  Jahresarbeitsverdienst).

Mündl.  Ber.  d.  Haush.  Aussch.:  Bd.  320,
Nr.  669  unter  IIIb.
Bd.  309,  98.  Sitz.  S.  29740.  —  Ueberweisung
  als  Material.

 

Militärpensionswesen.  II.  Mannschaftsversorgungsgesetz.
  B.  Einzelnes  (Fortsetzung).

Anfrage  Simon:  In  wiederholten  Fällen  sind
Personen  trotz  festgestellter  Krankheiten
zum  Militärdienst  eingezogen  und  wie
gesunde  Männer  als  Soldaten  aussgebildet
worden.  Wenn  sie  infolge  des  Dienstes  invalide
wurden  oder  starben,  sind  Anträge  auf  Versorgungsgebührnisse
  abgewiesen  worden,
weil  das  Leiden,  dem  sie  zum  Opfer  fielen,
schon  beim  Dienstantritt  bestanden  habe  und
daher  keine  Dienstbeschädigung  vorliege.

Was  gedenkt  der  Herr  Reichskanzler  zu  tun,
um  auch  in  solchen  Fällen  den  Betroffenen
oder  deren  Familien  den  Bezug  einer  Rente
zu  sichern:  Bd.  320,  Nr.  530.

Bd.  398,  78.  Sitz.  S.  2283  A.  —  Beantwortet.


—,  Siehe  auch  vorstehend  unter  8.

Nuhen  der  Rente  bei  Anstellung  im  Zivildienst:
Bd.  313,  178.  Sitz.  S.  55770D,  55830D.
Petitionen  betreffend  Abänderung  des  §  36,  4
des  Mannschaftsversorgungsgesetzes  (Ruhen  der

Rente  neben  Zivilpension).

Mündl.  Ber.  d.  Pet.  Aussch.:  Bd.  324,
Nr.  1468  Ziff.  IIIa.

Bd.  313,  176.  Sitz.  S.  5529  C.  —  Uebergang

  zur  Tagesordnung.

Petition  des  Postschaffners  a.  D.  Lemke  in
Bremen,  betreffend  Gleichstellung  der  vor  dem
1.  Juli  1906  aus  dem  Reichs=  oder  Staatsdienst
  ausgeschiedenen  Kriegsinvaliden  mit
denen,  die  nach  diesem  Zeitpunkt  ausgeschieden
sind,  hinsichtlich  der  Gewährung  von  Militärpension
  neben  der  Zidvilpension  nach  §  36,  4
des  Mannschaftsversorgungsgesetzes.

Ber.  d.  Pet.  Aussch.:  Bd.  320,  Nr.  702.

Bd.  310,  103.  Sitz.  S.  31550.  —

Ueberweisung  zur  Kenntnisnahme.

Bedingte  Rente,  häufigere  Gewährung:

Bd.  309,  98.  Sitz.  S.  2965  D.

Bd.  313,  178.  Sitz.  S.  5583B.

Pfändung  und  Abtretung,  Zulässigkeit  zwecks
Kreditentnahme  bei  gemeinnützigen  Instituten:
Nd.  313,  178.  Sitz.  5588  A.

12.  Rentenanträge,  schnellere  Erledigung  usw.:

Bd.  306,  12.  Sitz.  S.  1658.
Bd.  311,  136.  Sitz.  S.  4255.  (Siehe  auch

nachstehend  unter  16.

13.  Rentenauszahlung,  Vermeidung  von  Verzögerungen
bei  Wohnungswechsel  usw.:  Bd.  313,  178.  Sitz.
S.  55840D,  5596.

Anfrage  Haberland:  Im  Bezirk  des  VII.  Armeekorps
  werden  Gesuche  um  Gewährung  der
Bezüge  aus  der  Krieger-Hinterbliebenenfürsorge
(Kriegselterngeld,  Witwen=  und  Weisengeld),
ebenso  die  Auszahlungen  der  Renten  an  entlassene
  und  wieder  in  Heilbehandlung  genommene
  Kriegsbeschädigte  und  der  durch  den
Tod  verstorbener  Familienmitglieder  der  Rentenempfänger
  veränderten  Renten  bis  zu  3,  4,
ja  6  Monaten  verzögert.  Die  Betroffenen
geraten  dadurch  in  die  schlimmste  Notlage.

Ist  der  Herr  Reichskanzler  bereit,  die  Beseitigung
  dieser  von  den  Beteiligten  und  auch
von  einzelnen  Gemeindebehörden  schon  mehrfach
gerügten  Mißstände  baldigst  zu  bewirken?:
Bd.  325,  Nr.  1888.

Schriftliche  Antwort:  Bd.  325,  Nr.  1943.