Full text : Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Achter Band. 1849-1852. (8)

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ErglebtsichcstkdkmJnhqlnthqge,daß-dekG-genstqndnlchkzvkkompekenz
des  —  gehoͤre,  so  ist  dleselbe  sofort  zurückzuwessen.

8.  4
Encspricht  eine  Klage  den  Ersordernissen  ves  (.  2.  ulcht,  so  ist,  vor  Mittheilung  der.
selben  an  den  Verklagt#en,  wegen  Ergänzung  oder  Werbesserung  der  dem  Kläger  zu  bezeich.
nenden  Mängel,  dos  Erforderliche  anzuordnen.

F.  5.

Dle  Klage  ist  dem  Werklagten  im  Wege  der  gerichelichen  Instnuorion  mit  der  Aufforderung
  zugusertigen,  dieselbe  in  elner  nach  den  Umständen  auf  vier  dis  ache  Wechen  zu  bestimmenden
  Frist,  vollstindig  zu  beaneworten.  —  Diese  Frist  kann  auf  den  Autrag  des  Verklagten
  nach  Ermessen  des  Gerichts,  jedoch  nur  einmal,  verlängert  werden.  Die  Beamwortung
  muß  in  einer  nach  Worschrise  des  §.  1.  abgesaßeen  Schrift  ersolgen;  ist  diese  Vorschrife
nicht  beobachtet,  so  wird  die  Schrist  zurückgegeben,  und  es  krict,  wenn  nicht  vor  Ablauf  der
Frist  eine  ondere,  in  geböriger  Form  abgefahre  Schrise,  eingereicht  wird,  das  Comumarial=Werfahren
  ein.  (S.6.)  —  Dem  Kläger  i#t  von  der  Zusertigung  der  Klage  an  den  Werklogeen
  und  von  der  dem  loeern  bewilllgoen  Gristwerlngerung,  sowle  von  dem  Tage  der  ersolgten
  Insiunacion  an  den  Verklagten,  mirtelst  eines  durch  die  Post  abzusendenden  Erlasses,
Nachricht  zu  geben.

0

Wird  die  Klagebeoneworcung  ulcht  binnen  der  bestimmten  Frist  elngereich#,  so  werden
die  in  der  Klage  angeführten  Thatsachen  für  zugestanden  erachter  und  ist  demgemöäß  inconlumaciam,
  was  Rechtens,  zu  erkennen.

7.
HOegen  ein  solches  Contumacial-Erkenmeniß  (§.  6.)  finder  die  Restiturion  Stort,  wenn
binnen  vier  Wochen  nach  delsen  gerichlicher  Instnuation  der  Verklagte  darum  nachsucht  und
zugleich  eine  vollständige  Klagebeantwortung  in  gehöriger  Form  einreicht.

.  8.

Die  Klagebeantwortung  muß  enthalten:  eine  bestimmte  und  erschoͤpfende  Einlassung  auf
den  ganzen  Inhalt  der  Klage  und  zugleich  saͤmmtliche  Einreden,  deren  der  Verklagte  sich
bedienen  will,  mit  Angabe  der  Bewelsmittel,  in  Hinsicht  deren  die  Bestimmungen  im  S.  2.  gleich  ·
falls  Anwendung  finden.  —  Fernere  auf  Thatsachen  beruhende  Einreden,  welche  in  der  Klagebeantwortung
  nichr  vorgebrache  sind,  können  niche  weserr  geliend  gemacht  werden.  Tharsacben,
  denen  in  der  Klagebeantwortung  nicht  ausdrücklich  widersprochen  ist,  werden  für  zagestanden
  und  Urkunden,  über  welche  kelne  Erklärung  abgegeben  ist,  werden  fuͤr  anerkannt  er·
achtet.