Full text : Handbuch des Völkerrechts Vierter Band. (4)

422  Das  Landkriegsrecht  im  Besonderen.

nommen,  sondern  muß  nach  Beendigung  seines  Geschäftes  zu  den  Seinigen,
erforderlichen  Falls  unter  sicherem  Geleit,  zurückgeschickt  werden.  Natürlich
unter  der  Voraussetzung,  daß  er  seinerseits  die  Bedingung  vollständiger
Friedfertigkeit  erfüllt,  seine  Parlamentärstellung  nicht  mißbraucht  und
nichts  Unerlaubtes  thut.“)

Die  Parlamentäre  können  aber  nicht  verlangen,  daß  ihnen  diese  Stellung
überhaupt  eingeräumt  wird,  d.  h.  daß  sic  als  Parlamentäre  zugelassen
und  empfangen  werden.  Es  hängt  vielmehr  lediglich  von  der  gegenüberstehenden
  Heeresmacht  ab,  ob  sie  den  Parlamentär  empfangen  will  oder
nicht.!)  Er  kann  im  einzelnen  Falle  abgelehnt  werden  und  hat  sich  dann,
unverletzt,  sofort  zurückzuziehen.  Ebenso  kann  die  allgemeine  Erklärung
abgegeben  werden,  daß  man  während  einer  bestimmten  Zeit  keine  Parlamentäre
  annehmen  wolle.  Im  letzteren  Falle  können  die  trotzdem
Erscheinenden  nicht  beanspruchen,  als  Parlamentäre  respectirt  zu  werden.5)

Nicht  minder  steht  der  den  Parlamentär  empfangenden  Heeresmacht
die  Entscheidung  darüber  zu,  wie,  wo  und  unter  welchen  Sicherungsmaßregeln
  sie  den  Parlamentär,  empfangen  will,!')  und  daraus  hervorgehende
  persönliche  Beschränkungen  und  Unbequemlichkeiten,  denen  der
Parlamentär  unterworfen  wird,  wie  Verbinden  der  Augen  beim  Ein.
lassen  in  ein  Lager  oder  eine  Festung,  Nöthigung  zu  Umwegen  beim
Ein,  oder  Zurückführen  und  dergl.  sind  keine  Verletzungen  der  dem
Parlamenkär  zukommenden  unverletzlichen  Stellung.  Unter  Umständen,
namentlich  wenn  sie  ihre  Sendung  durch  gefährliche  Beobachtungen  oder  dgl.
mißbrauchen,  können  sie  auch,  falls  dies  nöthig  erscheint,  vorübergehend,
doch  nur  so  lange  als  die  Umstände  es  verlangen,  festgehalten  werden,)
natürlich  ohne  weitere  Nachtheile  für  ihre  Person.  Den  letzteren  aber
setzen  sie  sich  aus  und  gehen  ihrer  Unverletzlichkeitsstellung  verlustig,  wenn
sie  in  dem  Mißbrauch  dieser  Stellung  so  weit  gehen,  daß  sie  offenbareno)
Verrath  treiben,  wie  Spioniren  oder  Anzettelung  von  Verschwörungen  und
dgl.  10)  In  diesem  Falle  werden  sie  kriegsrechllich,  bezw.  als  Spione  strafbar.

Auch  die  Parlamentäre  müssen  durch  deutlich  erkennbare  äußere
Unterscheidungsmerkmale  kenntlich  gemacht  werden.  Dies  geschieht  durch
allgemein  übliche  und  bekaunte  Zeichen  (Parlamentärflagge  —  weiße
Fahnen)  —  u.  dgl.)  und  Signale  (durch  Hörner  oder  Trompete).

Die  zum  Zweck  des  Tragens  der  ersteren  oder  der  Abgabe  der  letzteren
den  Parlamentär  begleitenden  Personen,  Tamboure  oder  Trompeter,  sind
ebenfalls  unverletzlich  te)  und  haben,  unter  denselben  Bediugungen,  dieselbe
  Stellung  wie  der  Parlamentär  selbst.  Das  Gleiche  gilt  von  etwa
beigegebenen  Dolmetschern  oder  derartigen  Personen.5)

!)  Dies  ist  aus  den  im  Text  augedentelen  Gründen  so  natürlich,  daß  die
Heilighaltung  der  Parlamentäre  schon  in  den  ältesten  Zeiten  anerkaunt  wurde  und
unter  den  ersten  Keimen  völkerrechtlichen  Bewußtseins  erscheint,  sowie  bei  den
entlegensten,  auch  uncivilisirten  Völkerschaften  üblich  ist  (ogl.  F.  v.  Martens,
Völkerrecht  II.,  S.  510).  Verletzungen  des  Sabes  sind  gleichwohl  noch  in  der  aller.
neuesten  Zeit  vorgekommen,  namentlich  von  den  Französischen  Truppen  im  1870/7vler