174 I. Organisation der Verwaltung.
Wahl der Bestätigung der Aufsichtsbehörde.!) Nur in Elsaß-Lothringen,
und in den Gemeinden der Rheinprovinz, die nicht Stadtverfassung
haben, wird der Bürgermeister von der Regierung ernannt, im
Reichsland jedoch nur aus den Mitgliedern des Gemeinderaths.2)
Eine ganz eigenartige Verfassung besteht nach der Gem O. v. 1845 in den Gemeinden
der Rheinprovinz. Mehrere Gemeinden sind in der Regel zu einer
Bürgermeisterei verbunden. Der Bürgermeister ist Staatsbehörde (siehe oben S. 102),
zugleich aber auch Gemeindevorstand der ihm untergeordneten Gemeinden. Als sein
Organ für die Verwaltung der Gemeinde= und Staatsangelegenheiten hat in den
einzelnen Gemeinden der Gemeindevorsteher seine Anweisungen auszuführen. Derselbe
wird auf Vorschlag des Bürgermeisters aus den Mitgliedern des Gemeinderaths
von dem Landrath auf 6 Jahre ernannt. Den Vorsitz in dem Gemeinderath
führt in der Regel der Bürgermeister. GemO. 63, 72—76.
III. Was das Verhältnis des Gemeindevorstands zu der
Gemeindevertretung betrifft, so ist dasselbe in verschiedener Weise
geordnet.
1. Die meisten der Städte= und Gemeindeordnungen, welche die kollegiale
Verfassung des Gemeindevorstands vorschreiben, befolgen das sog.
System des Dualismus, d. h. Gemeindevorstand und Gemeindevertretung
stehen nicht in dem Verhältnis der Uber= und Unterordnung zu einander,
sondern sind insofern gleichberechtigt, als eine Verpflichtung für den
Gemeindevorstand zur Ausführung der Beschlüsse der Gemeindevertretung
zunächst nur besteht, wenn er denselben zugestimmt hat. Um eine Ausgleichung
der Ansichten und eine Ubereinstimmung der Beschlüsse beider Gemeindebehörden
zu erleichtern, ist deshalb mehrfach vorgeschrieben, daß in
der Regel den Sitzungen der Gemeindevertretung die Mitglieder des Gemeindevorstands
mit berathender Stimme beizuwohnen haben,#3) während
nach anderen Gemeindegesetzen sich der Gemeindevorstand in jeder Sitzung
ist auch da, wo eine Vertrekung besteht, der Bürgermeister von allen stimmberechtigten Bürgern zu
wählen. — Die Wahl erfolgt meist auf 6 Jahre, doch nach der Rhein. StO. 8 30 auf 12, nach
der Hessischen LGem O. Art. 29 auf 9 und nach der Psälz. Gem. Art. 5 auf 5 Jahre.
1) Doch kann in Preußen, KrO. # 26, und Hessen, 2Gem O. Art. 4, die Bestätigung nur
unter Zustimmung des Kreisausschusses, in Sachsen nur nach Anhörung des Bezirksausschusses
versagt werden. In Hannover soll sie nur versagt werden, wenn gesetzliche Gründe vorliegen.
Zu diesen gehört aber auch Mangel der zum Amt nöthigen Befähigung. (Ges. v. 5. Sept. 1818
*20; LGemO. 26.) *
2) Elsaß-Lothr., Ges. v. 22. Juli 1870 Art. 1. Findet sich jedoch kein Mitglied des
Gemeinderaths, das hierzu geeignet oder bereit ist, so kann der Bezirkspräsident die Verwaltung
einem Kommissar übertragen und mit Genehmigung des Statthalters eine Remuneration aus Gemeindemitteln
für ihn festsetzen. Soll die kommissarische Verwaltung länger als 5 Jahre dauern, so
ist die Genehmigung des Statthalters erforderlich. Ges. v. 24. Febr. 1872 5§ 1—3. Siehe
oben S. 168, Note 4.
3) StO. für Schleswig= Holstein. §49; Hannover, §& 107; Württemberg,
Verw. Ed. § 54; Nassau, GemO. § 28; Sachsen, §& 111 (hier kann von jedem der beiden
Kollegten eine gemeinschaftliche Sitzung verlangt werden).
