Full text : Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche. Band IV Der Preußische Staat. (4)

210  III.  2.  Anl.  E.  Auflösung  des  Ministeriums  des  Innern  u.  s.  w.  17.  Jan.  38.

gehen  demgemäß  von  den  Geschäftsgegenständen  des  aufgelösten  Ministeriums
des  Innern  für  Gewerbe-Angelegenheiten  über:

I.  An  das  Ministerium  des  Königlichen  Hauses:

die  Angelegenheiten  der  Thronlehne  unds)  der  Erbämter.

II.  An  das  Ministerium  des  Innern  und  der  Polizei#:

1.  die  Landesgrenz-,  Homagial=  und  Huldigungssachen;

2.  die  Angelegenheiten  der  Mediatisirten  und  Standesherren;

3.  die  Angelegenheiten  der  Domstifter  zu  Brandenburg,  Merseburg
und  Naumburg,  des  Kapitels  zu  Zeitz,  der  Fräuleinstifter  und  die
Verwendung  der  Ueberschüsse  der  Revenüen  aus  denselben;

4.  die  gesammte  landwirthschaftliche  Polizei,  insbesondere:

a)  die  gutsherrlich-bäuerlichen  Regulirungen,  die  Gemeinheitstheilungen
  und  die  Ablösungen  gutsherrlicher  und  anderer

Reallasten;

b)  die  Vorfluths-Angelegenheiten;

c)  die  Fischereipolizei;

d)  alle  Anstalten  zur  Beförderung  der  Landwirthschaft  (einschliesslich
  der  Konkurrenz  bei  dem  unter  Leitung  des
Ober-Stallmeisters  stehenden  Gestütwesen),  die  landwirthschaftlichen
  Lehr-Anstalten  und  die  Prüfungen  der  für
landwirthschaftliche  Angelegenheiten  anzustellenden  Beamten;



e)  die  Beaufsichtigung  der  landschaftlichen  Kredit-Anstalten.
der  Geld-Institutes)  der  Korporationen  und  Gemeinen,  der
Westphälischen  Hülfskasse,  der  Kreis=  und  Kommunalsparkassen

und  dergleichen.
III.

An  das  Finanzministerium:

1.  die  Angelegenheiten  der  allgemeinen  Wittwenverpflegungsanstalt;

(2.  u.  3.)6)
(IV.)  )
(V.)

*!)  Nr.  2  Anm.  20.

)  Das.  Anm.  15  Satz  2.

)  Die  Nr.  4  aufgeführten  Angelegenheiten
  stehen  jetzt  unter  dem  Landn  Min.
Nr.  2  Anm.  36  u.  Anl.  F  Anm.  2a.

")  Das  Bauwesen  (Nr.  2)  steht  jetzt
unter  dem  Min.  der  öffentl.  Arbeiten
Anl.  F  Nr.  I1,  das  Deichwesen  (Nr.  3)
unter  dem  Landw  Min.  das.  Anm.  La.

7)  Unter  IV  waren  als  zum  gemeinschaftlichen

  Ressort  der  Min.  des  Inn.
u.  der  Fin.  gehörend  aufgeführt:  Pommersche
  ritterschaftliche  Privatbank,  die
nicht  mehr  besteht,  u.  der  Marktverkehr,
der  jetzt  zum  Geschäftskreise  des  Min.
für  Handel  u.  Gewerbe  gehört  Anl.  F
Anm.  2b.

*)  Das  letztere  gilt  auch  von  der  durch
Nr.  V  den  Min.  des  Inn.  u.  der  Fin.
überwiesenen  Gewerbepolizei.