76  Vom  prioilegirten  Gerichtsstande.

gegen  den  regierenden  Fürsten  von  N.  (Mitglied
des  deutschen  Bundes)  bei  dem  Kreis=  und
Stadtgerichte,  in  dessen  Bezirk  das  fragliche  Rittergut
  gelegen  ist,  erhoben  wurde.  Dieses  Gericht
  wieß  die  Klage  wegen  Inkompetenz  zurück,
mit  Seuffert's  Kommentar  zur  GO.  Bd.  I,
S.  102  annehmend,  daß  die  Glieder  der  in
Deutschland  regierenden  Familien  Anspruch  auf
einen  privilegirten  Gerichtsstand  bei  den  Appellationsgerichten
  haben.

In  llter  Instanz  wurde  der  Beschluß  des
Kreis=  und  Stadtgerichtes  aufgehoben,  und  dieses
angewiesen,  in  der  Sache  selbst  zu  erkennen.  Die
Entscheidungsgründe  sagen:

„Der  erstrichterliche  Beschluß  beruht  auf  der

Annahme,  daß  die  Häupter  regierender  deutscher

  Häuser  einen  befreiten  Gerichtsstand

bei  den  Appellationsgerichten  haben  mußten,
weil  selbst  die  Standesherrn  einen  solchen
genießen.  Allein  von  den  standesherrlichen

Privilegien  kann  ein  Schluß  auf  regierende

deutsche  Häuser  und  deren  Häupter  nicht  gemacht

  werden.  Der  Art.  XIV  der  deutschen

Bundesakte  giebt  dafür  keinen  Grund  an

Wir  bezweifeln  die  Richtigkeit  dieser  Entscheidung.
  Der  Schluß  von  den  standesherrlichen
Familien  auf  die  regierenden  Häuser  läßt  sich
allerdings  rechtfertigen.  Die  standesherrlichen  Familien
  sind  mit  besonderen  Vorzugsrechten  gerade
deßwegen  ausgestattet  worden,  weil  sie  ehemals
zu  den  regierenden  Familien  gehörten.  Wenn
nun  der  Umstand,  daß  eine  Familie  ehemals