In der zweiten Kammer 1849. Für die Rechte der Krone 119
störten Schutz durch die Obrigkeit; in dem Vereinswesen sah er
die gefährlichste Waffe der Geister, die verneinen, gegen jede
obrigkeitliche Autorität. Er hielt dieses Vereinsrecht für ein
Recht, dessen Mißbrauch den Gebrauch übertreffe. Charakteristisch
sagte er: „Gerade in dem Vereinsrechte liegt vorzugsweise die
Schneide jener Schere, mit welcher die konstitutionelle Delila
dem Simson der Monarchie die Locken verschneidet, um ihn
den demokratischen Philistern wehrlos in die Hände zu liefern,
mag dieser Prozeß nun 10, oder, wie in Frankreich, 18 Jahre
dauern.“
Was er hier von der konstitutionellen Delila sagte, sollte
keineswegs von der Verfassung allgemein gelten. Bismarck hielt
ausdrücklich daran fest, daß es Pflicht sei, die neue Regierungsform,
wie alle Gesetze des Landes, welche von seiner gesetzmäßigen
Obrigkeit ausgehen, auch dann gewissenhaft zu beobachten,
wenn sie dem einzelnen nicht gefielen.
Aber auch die Rechte der Krone wollte er unangetastet
wissen; deshalb wandte er sich gegen die Amnestie für alle
seit dem 18. März begangenen politischen Verbrechen, nicht aus
Unversöhnlichkeit, sondern weil er die Begnadigung als ein
Recht der Krone ansehe, dessen Wesen gerade in freier und freiwilliger
Ausführung bestehe, und das nicht durch Forderungen
oder gar durch Drohungen verkürzt werden dürfe. Gegen die
Amnestie wandte er sich auch deshalb, weil wiederholte Amnestie
das Rechtsbewußtsein im Volke schädige; das sei der Fall,
wenn Abgeordnete die Vorgänge des 18. März so auffaßten,
als sei die Obrigkeit von dem, was man das Volk nenne,
amnestiert worden, während es doch richtig sei, daß der König
die Rebellen amnestiert habe. Es werde dadurch die Meinung
verbreitet, als ob das ganze Staatsrecht auf der Barrikade beruhe,
als ob ein jeder, dem es gelinge eine Anzahl von Individuen,
bewaffnet oder unbewaffnet, zu sammeln, hinreichend
eine schwache Regierung einzuschüchtern und ihr zu imponieren,
oder wenn sie sich nicht einschüchtern lasse, sie durch Barrikaden
über den Haufen zu werfen, vollkommen im Rechte wäre. Damit
komme man zum Faustrecht der Barrikaden. Noch eins