Full text : Verhandlungen des Reichstags. 314. Band. (314)

(A)  werden  nach  meiner  Kenntnis  an  Polen  fallen.

(

—.

Reichstag.  —  195.  Sitzung.  Donnerstag  den  24.  Oktober  1918.

6935

 

 

(Ledebour,  Abgeordneter.)

Die  Ansiedler
  bilden  nicht  eine  deutschsprechende  Majorität,  in
dem  östlichen  Teile  der  Provinz  Posen;  an  der  Prosna
haben  Sie  die  Majorität,  eine  kompakte  polnische  Bevölkerung.


Ich  habe  schon  ausgeführt,  daß  diese  Gebiete  vor  die
Frage  gestellt  werden  müssen,  durch  Abstimmung  zu  entscheiden,
  wohin  sie  gehören.  Ich  bin  überzeugt,  daß  trotz
der  40  000  deutschen  Ansiedler  die  Mehrheit  in  jenen  östlichen
  Gebieten  sich  für  Polen  entschließen  wird.  Wenn
Sie  aber  die  Torheit  begehen  sollten,  darauf  zu  bestehen,
daß  auch  Landesteile  mit  deutschsprechenden  Mehrheiten
von  Polen  annektiert  werden,  und  die  fremden  Regierungen

dem  zustimmen  —  ich  nehme  an,  fremde  Regierungen
würden  die  Macht  in  die  Hand  bekommen,  über  Deutschland
  zu  verfügen  —  man  kann  es  nicht  wissen;  darauf

rechnen  Sie  aber  offenbar  —,  dann  würden  wir  die  Verewigung
  der  Feindschaft  zwischen  Polen  und  Deutschland
haben.  Wir  würden  eine  deutsche  Irredenta  in  Polen
bekommen,  wie  wir  bisher  eine  polnische  Irredenta  in
Deutschland  hatten.

Der  Anspruch  der  Polen  auf  ihre  eigene  Sprache
soll  auch  in  Deutschland  anerkannt  werden.  habe
nicht  nur  einmal,  sondern  wiederholt  seit  Jahren,  schon
vor  dem  Kriege  die  Ansicht  vertreten,  daß  in  allen  zivilisierten
  Ländern  der  Grundsatz  zur  Geltung  kommen  müßte,
jeder  Bestandteil  eines  Volkes,  welche  Sprache  er
auch  sprechen  mag,  das  Recht  hat,  seine  Muttersprache  im
öffentlichen  Leben  zu  betätigen  und  in  der  Schule  und
Kirche  in  seiner  Muttersprache  sich  unterrichten  und  belehren
  zu  lassen.

Man  bat  für  diese  Forderung  einen  besonderen  Ausdruck
  gefunden;  man  nennt  sie  Kulturautonomie.  Nun,
diese  sprachliche  Kulturautonomie  haben  wir  schon  früher
hier  in  Deutschland  für  die  Polen  verlangt,  wie  für  alle
anderssprachigen  Bevölkerungsteile.  Wir  verlangen  sie
auch  fortgesetzt  heute  noch.  Ich  stelle  nunmehr  die
Forderung  im  Einverständnis  mit  meinen  Parteigenossen
auf,  daß  bei  dem  kommenden  Friedensvertrage  für  den
zu  errichtenden  Völkerbund  dieser  Grundsatz  der  Kulturautonomie
  ein  für  allemal  rechtsgültig  gemacht  wird  in
allen  Ländern,  also  auch  in  Deutschland  für  alle  in
Deutschland  noch  verbleibenden  fremdsprachigen  Bevölkerungsteile.
  So  vollkommen  kann  man  nie  die
Sprachgrenze  ziehen,  daß  sie  mit  den  Landesgrenzen  übereinstimmt.
  Es  wird  im  künftigen  Deutschland  polnische
Ortschaften  geben,  und  es  wird  im  künftigen  Polen
deutsche  Ortschaften  geben,  und  so  wird  es  in  allen
Staaten  gemischtsprachige  Bezirke  geben,  soweit  man
blicken  kann.  Ich  sage:  in  all  diesen  Staaten  darf  nicht
die  Mehrheit  das  Recht  haben,  die  anderssprachige  Bevölkerung
  zu  unterdrücken,  sondern  die  sprachliche
Kulturautonomie,  das  Recht  auf  eigene  Schulen  soll
allen  Fremdvölkern  gewährt  werden.  Das  muß  eine
bindende  Verpflichtung  in  den  kommenden  Friedensverträgen
  werden.  Das  halten  wir  nicht  nur  für  notwendig
  der  Polen  und  Deutschen  wegen,  sondern  auch  im
Interesse  der  gesamten  Menschheit.  Denn  die  Unterdrückung
fremdsprachiger  Volksteile  ist  ein  Krebsschaden  des  staatlichen
  Lebens  in  der  ganzen  Welt.  Es  ist  sehr  wichtig,
für  den  Friedensvertrag  sich  das  zu  merken.  So  machen
die  amerikanischen  Behörden  jetzt  den  Versuch,  in  den
Vereinigten  Staaten  von  Amerika  die  deutschsprechende
Bevölkerung,  die  etwa  10  Millionen  umfaßt,  sprachlich  zu
unterdrücken.  Sollten  nicht  etwa  die  geschichtlichen  Vorgänge,
  die  wir  hier  erleben,  unsere  Mehrheitsparteien
schon  davon  überzeugt  haben,  daß  sie  auf  die  sprachliche
Unterdrückung  bei  uns  zu  Lande  verzichten  müssen,  so
müßten  jene  Vorgänge  in  Amerika  sie  belehren,  daß  unsere
Volksgenossen  der  gewaltsamen  Anglisierung  ausgesetzt  sind,

 

 

 

wenn  nicht  die  sprachliche  Kulturautonomie  ein  für  allemal  (O)
zu  einem  leitenden  Grundsatz  in  dem  kommenden  Völkerbunde
  erhoben  wird.
(Sehr  richtig!)

Und  ebenso  wie  in  jüngster  Zeit  der  infame  Grundsatz
cujus  regio  ejus  religio  —  wessen  das  Gebiet,  dessen  die
Religion  —  in  zivilisierten  Staaten  nicht  mehr  anerkannt
und  nicht  mehr  durchzusetzen  versucht  wird,  so  muß  auch
der  Grundsatz  cujus  regio  ejus  lingua  —  wessen  das
Gebiet,  dessen  die  Sprache  —  zum  alten  Eisen  geworfen
werden.  Es  muß  in  allen  Ländern  darauf  verzichtet
werden,  die  fremdsprachigen  Volksbestandteile  zu  unterdrücken.


Nun,  meine  Herren,  komme  ich  damit  noch  auf
einige  andere  Forderungen,  die  wir  sowohl  hier  in  Deutschland
  wie  in  bezug  auf  den  Friedensvertrag  zu  stellen
haben.  Ich  will  nur  ergänzend  zu  den  gestrigen  Ausführungen
  meines  Freundes  Haase  hinzufügen,  daß  wir
ein  Reichsgesetz  verlangen,  durch  welches  das  allgemeine,
gleiche,  direkte  Wahlrecht  für  alle  über  20  Jahre  alten
Personen  beiderlei  Geschlechts  eingeführt  wird,  nicht  nur
für  das  Reich,  sondern  auch  für  die  Einzelstaaten.  Nach
unserer  Uberzeugung  muß  von  Reichs  wegen  ein  solcher
Grundsatz  durch  Gesetz  durchgeführt  werden;  auf  andere
Weise  bekommen  wir  ihn  nicht  in  den  Einzelländern.

Ferner  haben  wir  für  die  Neugestaltung  der  Welt
Forderungen  zu  stellen,  die  weit  über  die  Wilsonschen
Vorschläge  hinausgehen.  Die  Wilsonschen  Vorschläge
beschränken  sich  darauf,  eine  Art  Staatenbund  zu  fördern,
der,  wenn  er  verwirklicht  werden  wird,  die  Beziehungen
der  Staaten  untereinander  nach  wie  vor  auf  diplomatischem
  Wege  regelt.  Die  Staaten  sollen  nach  Wilsons  Vorschlag
  autonom  bestehen  bleiben;  sie  sollen  nur  gewisse  Bedingungen
  beobachten  müssen,  für  deren  Durchführung  eine
Art  Areopag  eingesetzt  wird,  und  bei  Streitfällen  soll  ein
Schiedsgericht  angerufen  werden  können.
verlangen  wir,  daß  die  Beziehungen  der  Staaten  zueinander
  künftig  bundesstaatlich  geregelt  werden,  mit
parlamentarischen  Einrichtungen,  daß  wir  also  in
Europa  einen  europäischen  Bundesstaat  bekommen,  der
parlamentarisch  regiert  wird  durch  ein  europäisches
Parlament,  in  derselben  Weise,  wie  unserer  Auffassung
nach  die  künftige  deutsche  Republik  auch  durch
eine  Volksvertretung  regiert  werden  sollte.  Wenn
das  durchgeführt  wird,  daß  Europa  und  später  die
gesamte  Welt  bundesstaatlich  vereinigt  wird,  mit  parlamentarischen
  Einrichtungen,  so  würde  damit  der  Wirtschaftskampf
  zwischen  den  Einzelstaaten  beseitigt  werden.
Es  werden  also  die  Zollschranken  fallen.  Dann  würde
es  unmöglich  sein,  derartige  impertalistische  Pläne  zu  verfolgen,
  wie  sie  gegenwärtig  noch  auf  verschiedenen  Gebieten
  von  den  Machthabern  in  den  kapitalistischen  Ländern
  betrieben  werden,  sie  bilden  eine  stetige  neue  Kriegsgefahr.


Fallen  die  Zollschranken  in  Europa,  dann  würde
damit  auch  eines  der  Hindernisse  für  die  Errichtung  neuer
Nationalstaaten  niedergerissen  werden,  das  Hindernis,  das
darin  besteht,  daß,  wenn  neue  Staaten  wie  Csthland,
Lettland,  Litauen,  Polen  gegründet  werden,  sie  aus  ihren
bisherigen  wirtschaftlichen  Beziehungen  herausgerissen  und
durch  Zollschranken  von  den  früheren  gemeinsamen
Wirtschaftsgebieten  abgetrennt  werden.  Eine  solche
wirtschaftliche  Abtrennung  der  neu  zu  bildenden
kleinen  Mittelstaaten  würde  zweifellos  wirtschaftlich
für  sie  von  schwerem  Nachteil  sein.  Dieser  Einwand
wird  ja  auch  jetzt  gegen  die  Bildung  von  solchen
kleinen  Nationalstaaten  geltend  gemacht.  Sowie  aber
Europa  aus  allen  Teilstaaten  der  verschiedenen  Nationalitäten
  sich  zu  einem  Bundesstaat  mit  einheitlichem  Wirtschaftsgebiet
  zusammensetzt,  wird  jener  Hinderungsgrund

858“

Demgegenüber  (D)