Relchsgesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wetibewerbes. 373
Klägers oder über die Person desselben oder eines Geschäftsleiters
oder Über die Waaren oder gewerblichen
Leistungen des Klägers solche Behauptungen thatsächlicher
Art aufstellt oder verbreitet, welche geeignet sind, den
Betrieb des Geschäfts oder den Credit des Klägers zu
schädigen, vorausgesetzt, daß diese Behauptungen nicht
erweislich wahr sind. Das Bewußtsein der Unwahrheit
wird bei dieser Unterlassungsklage auf Seite des Beklagten
nicht vorausgesetzt, wohl aber die thatsächliche Unwahr-=heit,
und daß die Verbreitung derselben „zu Zwecken des
Wettbewerbes“ geschehe. Letzteres will sagen: um die
Concurrenz zu besiegen, um sich oder einem Anderen
Kunden zu erringen. Der Ausdruck „zu Zwecken“ (des
Wettbewerbs) ist aber nicht ganz identisch mit dem Ausdruck
„in der Absicht", sondern er ist objectiver und allgemeiner
als letzterer; darauf macht Landgraf in seinem
trefflichen Commentar des Reichsgesetzes zum Schutze der
Waarenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 (S. 78) bei
Gelegenheit der Besprechung des § 15 dieses Gesetzes
aufmerksam, in welchem es heißt: „Wer zum Zweck der
Täuschung“ u. s. w.
JP0) Richtiges Gericht
für diese Klage ist das Domicilgericht des Beklagten; ist
die Zuständigkeit des Landgerichts begründet, so gehört
die Sache vor die Kammer für Handelssachen, in letzter
Instanz gehört sie vor das Reichsgericht (§ 15).
d) Richtiger Klagantrag
ist dasselbe, was oben bei der Unterlassungsklage wegen
Reclameschwindel (S. 364) unter æ und 6 dargestellt
wurde. «
o)Gcgend1eKlage
kann, abgesehen von den übrigen nicht eigenartigen Einwendungen,
die Einrede der Verjährung in derselben
Weise wie gegen die Unterlassungsklage wegen Reclameschwindels
geltend gemacht werden. Ob die Einrede des
berechtigten Interesses gegenüber der Unterlassungsklage
