322 Verfahren in Ehesachen.
Ungültigkeit oder Nichtigkeit einer Ehe oder die Herstellung
des ehelichen Lebens zum Gegenstande haben.
Gleichzeitig bestimmt der §S. 592, daß unter Ehescheidungsklage
die Klage auf Auflösung des Bandes
der Ehe oder auf zeitweilige Trennung von Tisch
und Bett, unter Ungültigkeitsklage die Klage auf
Anfechtung einer Ehe aus irgend welchem Grunde,
welcher nicht von Amtswegen geltend gemacht werden
kann, unter Nichtigkeitsklage endlich die Klage
auf Anfechtung einer Ehe aus einem Grunde, welcher
auch von Amtswegen geltend gemacht werden kann,
zu verstehen ist. Hienach ergibt sich von selbst, daß
die Klage auf Herstellung des ehelichen Lebens nicht
unter den Klagen in F§. 592 aufgeführt werden
konnte, weil sie ja gerade die Aufrechthaltung der
Ehe beabsichtigt. ·
Was unter „Herstellung des ehelichen Lebens“
zu begreifen ist, sagt das Gesetz nicht; es liegt nahe,
hiebei an die Erlassung eines Rückkehrbefehles zu
denken, zumal nach §. 16 des Einf.-Ges. zur CPO.
Abs. 2 Ziff. 6 unter Anderem unberührt bleiben die
Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die
auf einseitigen Antrag eines Ehegatten zu erlassenden
Rückkehr-Befehle, wie dies z. B. Thl. II Tit. 1
§. 685 des allg. Pr. Land.-R. vorschreibt. Diese
Klage wird daher für Bayern bedeutungslos sein 7).
*) Nach dem Kommentar von Struckmann und
Koch S. 470 erscheint die Herstellung des ehelichen
Lebens da, wo nicht, wie z. B. durch das
Preußische Gesetz vom 1. März 1869 8. 1 geschehen,
die diesfallsige Klage auf den Fall einer desertio
malitiosa bei einer Entweichung an einen unbestimmten
oder dem richterlichen Arme nicht erreichbaren
Ort beschränkt ist, nicht als Gegenstand einer
selbständigen Klage, sondern als Zweck eines der
Scheidungsklage wegen Desertion vorangehenden Verfahrens
oder als Bestandtheil des Desertionsprocesses
selb
