470 II. Thätigkeit der Verwaltung.
besimmer Entfernung von den Festungswerken errichtet werden sollen
(5 20).
d) Die Baufluchtlinie der Gebäude bedarf der Genehmigung, wenn sie
nicht durch die Straßenfluchtlinie bestimmt ist (§ 18).
e) Von vorübergehenden Veränderungen der Höhe der Terrainoberfläche
ist der Kommandantur Anzeige zu machen, welche die Zeit der Wiederbeseitigung
bestimmen kann (§5 21).
3. Imersten Rayon ist:
a) allgemein verboten die Errichtung von Wohngebäuden, von Baulichkeiten
über 7 m Höhe oder von anderem Material als von Holz oder
leicht zerstörbarer Eisenkonstruktion, die Aufstellung von Lokomobilen in
Verbindung mit Baulichkeiten, die Anlage von lebendigen Hecken (6 17).
b) Genehmigung ist nothwendig zur Errichtung von jeder Baulichkeit;
doch darf dieselbe nur versagt werden, wenn es sich um wohnliche Einrichtungen
handelt (6 17).1
Anträge auf Genehmigung einer derselben bedürftigen Anlage sind an
die Ortspolizeibehörde zu richten und werden nach einer Vorprüfung durch
dieselbe von der Kommandantur beschieden.
Zuwiderhandlungen gegen diese Vorschriften sind nicht nur strafbar,
sondern die widerrechtlich hergestellten Bauten und Anlagen müssen auch
innerhalb einer bestimmten Frist beseitigt werden, wenn die Kommandantur
sie für unzulässig erachtet ) (§ 32). Um die Aufsicht über alle Bauten.
Anlagen u. s. w. in dem gesammten Rayonbezirk führen zu können, sind die
Kommandantur und die Ortspolizeibehörden, sowie deren Organe befugt, in
den Stunden von 8 Uhr Morgens bis 4 Uhr Nachmittags alle öffentlichen
und Privatgrundstücke zu betreten (5 33).
III. Eutschädigung. Für die in Folge des Reichsgesetzes eintretenden
Beschränkungen in der Benutzung des Grundeigenthums leistet
das Reich dem Besitzer des Grundstücks ) Entschädigung. Hiervon bestehen
jedoch wichtige Ausnahmen. Ein Entschädigungsanspruch entsteht auf Grund
des Reichsgesetzes nicht:
1. wenn die Beschränkung schon nach der früheren Gesetzgebung dem
Grundstück auferlegt worden ist oder auf besonderem Rechtstitel beruht;.
1) Auf die zur Zeit, wo das Gesetz in Geltung trat, bereits vorhandenen Baulichkeiten finden
diese Bestimmungen leine Anwendung. Sie können sogar, wenn sie zerstört oder baufällig werden.
in den alten Abmessungen und der bisherigen Bauart nach vorheriger Anzeige bei der Kommandantur
wieder hergestellt werden. § 22. 4
2) Gegen Entscheidung der letztern ist Rekurs an die Reichs-Ravonkommission zulassig.
3) Gegen den Befehl zur Beseitigung kann Rekurs an die Reichs-Rayonkommission ergriffen
werden. Derselbe hat Suspensiveffekt. 5 32. #
4) Unter Besier § 35, 36 ist derjenige zu verstehen, der das Grundstück als sein eigen oder
zu Nuzungseigenthum besitzt. Vgl. Seydel a. a. O. S. 1080. Welche Rechte an der Entschädigung
anreren Realberechtigten gegen den Befitzer zustehen, bestimmt sich nach Landesrecht. § 37.