Full text : Lehrbuch des Deutschen Verwaltungsrechts.

470  II.  Thätigkeit  der  Verwaltung.

besimmer  Entfernung  von  den  Festungswerken  errichtet  werden  sollen
(5  20).

d)  Die  Baufluchtlinie  der  Gebäude  bedarf  der  Genehmigung,  wenn  sie
nicht  durch  die  Straßenfluchtlinie  bestimmt  ist  (§  18).

e)  Von  vorübergehenden  Veränderungen  der  Höhe  der  Terrainoberfläche
  ist  der  Kommandantur  Anzeige  zu  machen,  welche  die  Zeit  der  Wiederbeseitigung
  bestimmen  kann  (§5  21).

3.  Imersten  Rayon  ist:

a)  allgemein  verboten  die  Errichtung  von  Wohngebäuden,  von  Baulichkeiten
  über  7  m  Höhe  oder  von  anderem  Material  als  von  Holz  oder
leicht  zerstörbarer  Eisenkonstruktion,  die  Aufstellung  von  Lokomobilen  in
Verbindung  mit  Baulichkeiten,  die  Anlage  von  lebendigen  Hecken  (6  17).

b)  Genehmigung  ist  nothwendig  zur  Errichtung  von  jeder  Baulichkeit;
doch  darf  dieselbe  nur  versagt  werden,  wenn  es  sich  um  wohnliche  Einrichtungen
  handelt  (6  17).1

Anträge  auf  Genehmigung  einer  derselben  bedürftigen  Anlage  sind  an
die  Ortspolizeibehörde  zu  richten  und  werden  nach  einer  Vorprüfung  durch
dieselbe  von  der  Kommandantur  beschieden.

Zuwiderhandlungen  gegen  diese  Vorschriften  sind  nicht  nur  strafbar,
sondern  die  widerrechtlich  hergestellten  Bauten  und  Anlagen  müssen  auch
innerhalb  einer  bestimmten  Frist  beseitigt  werden,  wenn  die  Kommandantur
sie  für  unzulässig  erachtet  )  (§  32).  Um  die  Aufsicht  über  alle  Bauten.
Anlagen  u.  s.  w.  in  dem  gesammten  Rayonbezirk  führen  zu  können,  sind  die
Kommandantur  und  die  Ortspolizeibehörden,  sowie  deren  Organe  befugt,  in
den  Stunden  von  8  Uhr  Morgens  bis  4  Uhr  Nachmittags  alle  öffentlichen
und  Privatgrundstücke  zu  betreten  (5  33).

III.  Eutschädigung.  Für  die  in  Folge  des  Reichsgesetzes  eintretenden
  Beschränkungen  in  der  Benutzung  des  Grundeigenthums  leistet
das  Reich  dem  Besitzer  des  Grundstücks  )  Entschädigung.  Hiervon  bestehen
jedoch  wichtige  Ausnahmen.  Ein  Entschädigungsanspruch  entsteht  auf  Grund
des  Reichsgesetzes  nicht:

1.  wenn  die  Beschränkung  schon  nach  der  früheren  Gesetzgebung  dem
Grundstück  auferlegt  worden  ist  oder  auf  besonderem  Rechtstitel  beruht;.

 

1)  Auf  die  zur  Zeit,  wo  das  Gesetz  in  Geltung  trat,  bereits  vorhandenen  Baulichkeiten  finden
diese  Bestimmungen  leine  Anwendung.  Sie  können  sogar,  wenn  sie  zerstört  oder  baufällig  werden.
in  den  alten  Abmessungen  und  der  bisherigen  Bauart  nach  vorheriger  Anzeige  bei  der  Kommandantur
wieder  hergestellt  werden.  §  22.  4

2)  Gegen  Entscheidung  der  letztern  ist  Rekurs  an  die  Reichs-Ravonkommission  zulassig.

3)  Gegen  den  Befehl  zur  Beseitigung  kann  Rekurs  an  die  Reichs-Rayonkommission  ergriffen
werden.  Derselbe  hat  Suspensiveffekt.  5  32.  #

4)  Unter  Besier  §  35,  36  ist  derjenige  zu  verstehen,  der  das  Grundstück  als  sein  eigen  oder
zu  Nuzungseigenthum  besitzt.  Vgl.  Seydel  a.  a.  O.  S.  1080.  Welche  Rechte  an  der  Entschädigung
  anreren  Realberechtigten  gegen  den  Befitzer  zustehen,  bestimmt  sich  nach  Landesrecht.  §  37.