Gesetz-und  Verordnungsblatt
für  das  Königreich  Sachsen,

2.  Stück  vom  Jahre  1865.

    

&  3.  Gesetz,
die  Beschlußfassung  gewisser  juristischer  Personen  betreffend;
vom  27.  Januar  1865.

Wan,  Johann,  von  GOTTES  Gnaden  König  von  Sachsen

2c.  2c.  20.

haben  in  Betracht,  daß  die  vollständige  Anwendung  von  §  55  des  bürgerlichen  Gesetzbuchs
auf  alle  bereits  als  juristische  Personen  bestehenden  Vereine  zu  Schwierigkeiten  Anlaß  geben
kann,  unter  Vorbehalt  weiterer  gesetzlicher  Bestimmungen  über  juristische  Personen  im  Allgemeinen,
  mit  Zustimmung  Unserer  getreuen  Stände  beschlossen  und  verordnen  hierdurch:

Bei  Personenvereinen,  welche  nicht  dem  öffentlichen  Rechte  angehören  und  bei  Inkrafttreten
  des  bürgerlichen  Gesetzbuchs  bereits  die  Rechte  einer  juristischen  Person  haben,
ist  zu  Fassung  gültiger  Beschlüsse  das  Erscheinen  der  Hälfte  aller  Mitglieder  nicht  erforderlich,
  sondern,  insofern  das  Statut  nicht  etwas  Anderes  bestimmt,  jede  gehörig  zusammenberufene
  Versammlung  auch  bei  einer  geringeren  Anzahl  erschienener  Mitglieder  zur  Beschlußfassung
  befähigt.

Urkundlich  haben  Wir  dieses  Gesetz  eigenhändig  vollzogen  und  Unser  Königliches  Siegel
beidrucken  lassen.

Dresden,  am  27.  Januar  1865.

Friedrich  Ferdinand  Freiherr  von  Beust.
Dr.  Johann  Heinrich  August  von  Behr.

 

1865.  7