266  1868.

Dritter  Abschnitt.
Sportelansätze  der  Iustizbehörden.
A.  In  streitigen  Rechtssachen.

Bei  den  Einzelgerichten.

27

.  27.
I.  Wenn  die  Klage  vor  weiterer  Verhandlung  zurückgewiesen  oder  vor  dem  anberaumten
  Termine  zurückgenommen  oder  die  Sache  durch  ein  erlassenes  Mandat  erledigt
wird,  kommen  bei  einem  Gegenstande
n)  unter  43  Fl.  45  Kr.  =  25  kn  Werth
4  Kr.  =  4  Sgr.  bis  42  4  12  Sgr.
Mit  Zuschlug  28  Kr.  =  3  Sgr.  i  Fl.  24  Kr.  =  24  S
b)  von  43  Fl.  45  Kr.  =  25  Thlr.  bis  175  Fl.  =  100  unt
42  Kr.  -—  2  bis  1  Fl.  45  Kr.  =  1  Thrr.
Klit.  Kuschug  PFl.  24  Kr.  =  24  Sgr.  bis  3  Fl.  30  Kr.  =  2  Tbhir.)
in  Ansatz.
Werden  Einwendungen  gegen  das  erlassene  Mandat  erhoben,  so  cessiren  diese
Kosten  und  gehen  in  denen  des  einzuleitenden  Prozesses  unter.  Dieselben  sind  deshalb
  nicht  vor  eingetretener  Rechtskraft  zu  buchen.

8.  28.

II.  Wenn  die  Sache  durch  Contumacialerkenntniß  oder  durch  Verzicht,  Vergleich
oder  Zugeständniß  vor  Aufnahme  der  rechtlichen  Verhandlung  beendigt  wird,  kommt
in  Ansatz  bei  einem  Gegenstande

u)  unter  43  Fl.  45  Kr.  =  25  Thlr.  Werth
18  Kr.  resp.  5  Sgr.  bis  52  enr  ucn.  15  Sgr.
Ait  Zuschlug  35  Kr.  -  10  Sgr.  bis  1  Fl.  45  kr.  17
h)  von  43  Fl.  45  Kr.  =  25  Thlr.  bis  zu  175  Fl.  =  100  u
52  Kr.  resp.  15  Sgr.  bis  2  Fl.  20  Kr.  =  1  Thlr.  10  Sgr.
Mit  Zuschlug  1  Fl.  45  Kr.  =  1·Thlr.  bis  4  Fl.  40  Kr.  =  2·Tr.  20  Sgr.  )

S.  29.

—.  Wenn  die  Sache  nach  stattgehabtem  rechtlichen  Gehör  der  Parteien,  aber
ohne  daß  damit  Beweisaufnahmen  verbunden  waren,  durch  Erkenntniß,  Verzicht,
Vergleich  oder  Zugeständniß  beendigt  wird,  kommt  in  Ansatz  bei  einem  Gegenstande

 

½%  Cseir  vom  27.  December  1807,  F.  2.