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Gesetz-Sammlung
fuͤr  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

Nr.  10.—

 

(Nr.  2812.)  Allerhöchste  Kabinetsorder  vom  1.  Februar  1847.,  betressend  die  von  fremden
Kriegsfahrzeugen  in  den  diesseitigen  H#ff#en  zu  entrichtenden  Hafen=  und
Schiffahrts-Abgaben  und  Lootsengebühren.

A.  Ihren  Bericht  vom  20.  v.  M.  bestimme  Ich  in  Betreff  der,  von  fremden
  Kriegsfahrzeugen  in  den  diesseitigen  Häfen  zu  entrichtenden  Hafen=  und
Schiffahrts-Abgaben  und  Lootsengebühren,  was  folgt:

1)  Kriegsschiffe  und  andere  unter  Kriegsflagge  fahrende  Schiffe  derjenigen
fremden  Mächte,  in  deren  Häfen  von  solchen  Schiffen  fremder  Flagge
keine  Hafen=  und  Schiffahrts-Abgaben  erhoben  werden,  sind  von  den
Hafen=  und  Schiffahrts-Abgaben  in  den  Preußischen  Häfen  befreit.

2)  Die  Führer  von  Kriegsschiffen  oder  anderen  unter  Kriegsflagge  fahrenden
  Schiffen  ohne  Ausnahme,  haben  für  die  ihnen  gewährte  Lootsenhülfe
an  Lootsengebühr  für  jede  Begleitungsstrecke  Einen  Thaler  von  jedem
Fuß  der  Einsenkung  des  Schiffskiels  zu  entrichten.

3)  Wenn,  auf  Verlangen  der  Führer  der  zu  2  gedachten  Fahrzeuge,  von
den  Lootsen  besondere  Diensie  geleistet  werden,  welche  nicht  zu  ihren
Amtsverrichtungen  gehören,  als:  bugsiren,  warpen,  einwinden,  bergen
von  Ankern  u.  s.  w.,  so  sind  dafür  von  den  Ersteren  die  besonders  carifirten
  oder  ortsüblichen  Gebührensätze  zu  entrichten.

4)  Die  entgegenstehenden  Bestimmungen  der  Hafen=  und  Lootsengelder-Tarife
  werden  hierdurch  aufgehoben.

Dieser  Mein  Befehl  ist  durch  die  Gesetzsammlung  zur  öffentlichen
Kenntniß  zu  bringen.
Berlin,  den  1.  Februar  1847.

Friedrich  Wilhelm.

An  die  Staatsminister,  Freiherr  v.  Canitz  und  v.  Düesberg.

 

Jabegang  1847.  (Nr.  2812—2813.)  *18  (No.  2813.)
Ausgegeben  zu  Berlin  den  2.  April  1847.