166 Entscheldungen des OL#. München.
über derartige Vorkommnisse bildet daher ebensowenig
wie ein unwahrer Bericht desselben hierüber an das Vollstreckungsgericht
den Thatbestand der falschen Beurkundung
im Sinne des § 348 StGB. Dasselbe gilt von
Feststellungen zum Acte über Gewährung von Aufschub,
auch wenn der Glänbiger dieselben, ohne Kenntniß ihres
Inhalts und ohne Zustimmung zu dem Aufschube, mitunterzeichnete.
Denn solche Erklärungen betreffen nicht
Thatsachen, welche einen Bestandtheil von Vollstreckungshandlungen
bilden. Auch die Aufnahme solcher Vermerke
in die Vollstreckungsregister stellt sich nicht als die Vornahme
einer öffentlichen Beurkundung dar. Denn nach
den maßgebenden Vorschriften sind diese vom Gerichtsvollzieher
zu führenden Register nur dazu bestimmt, über
den Stand jeder Vollstreckungssache eine Uebersicht zu
bieten und zur Ausübung der Controle des Gerichtsvollziehers
durch die Aufsichtsbehörde und die Parteien zu
dienen, nicht aber der Allgemeinheit in der Art, daß
sie die Möglichkeit gewähren, als Beweismittel für und
gegen Jedermann benützt zu werden. Bloße Anfragen
Betheiligter an den Gerichtsvollzieher über den Stand
der Sache tragen nicht die Eigenschaft von Urkunden im
juristischen Sinne. Sie sind lediglich Schriftstücke, welche
bezwecken, den Adressaten von dem Wunsche des Absenders
in Kenntniß zu setzen, welche daher für den Beweis
von Rechten und Rechtsverhältnissen keine Erheblichkeit
besitzen. Demnach macht sich ein Gerichtsvollzieher,
welcher solche Zusendungen den Vollstreckungsacten
nicht einverleibt, keiner Beseitigung von Urkunden.
schuldig. Beschluß vom 12. August 1893.
StGB. 8§ 359. Mitglieder eines Frauenordens
zur Aufsicht rc. in einem Gemeinde-Armenhause
sind Beamte. Nach dem Gesetze vom
29. April 1869, betr. die öffentliche Armen= und Krankenpflege,
gehört die Erfüllung der Aufgabe der öffentlichen
