Volltext : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Dreizehnter Jahrgang. 1852. (13)

238.  1852.

der  Liste  sub  C.  gegen  die  Sdumigen  nicht  nur  mit  Execution  vorgeschritten,  sondern
auch,  daß  das  Executionsverfahren  in  dieser  Frist  beendigt  werde.  Die  in  Folge
der  Erecution  baar  eingehenden  Reste  sind  auf  der  Liste  sub  C.  zu  löschen  und  an  den
Ortosteuereinnehmer  abzugeben.  Ueber  die,  der  Hölfsvollstreckung  ohngeachtet,
nicht  eingegangenen  Monatosteuerbeträge  sertigt  das  F.  Justiz-Amt  nach  Ablauf
der,  zur  Erecutivischen  Beitreibung  bestimmten,  4  wöchentlichen  Frist  ein  Verzeichniß
  nach  dem  Muster  sub  D.  an  und  sorgt  dafür,  daß  dieses  sammt  den  etwa  noch
baar  eingegangenen  Restbeträgen  an  den  Ortssteuereinnehmer,  und  zwar  vor  dem
25ten  eines  jeden  Monaks,  gelange.  Mit  dem  Verzeichnisse  sub  D.  belegt  der
Ortseinnehmer  in  dem  Restlieferscheine  die  nicht  beizubringenden  Klassensteuern.

.  11.

Eine  förmliche  Rechnung  über  das  Aufkommen  der  Klassensteuer  wird  von  dem
Ortssteuereinnehmer  nicht  gelegt.  Die  monatlich  erhobene  Steuer  wird  auf
Grund  eines  doppelten,  nach  dem  Muster  E.  aufzustellenden,  Lieferscheines,  in  welchem
  die  Hebegebühr  zugleich  zu  berechnen  ist,  an  die  Bezirkshebestelle  unter  Beifügung
  deo  oben  erwähnten  Verzeichnisses  sub  C.  und  eines  Verzeichnisses  über  die  im
Monat  vorgekommenen  Abgänge,  welcher  weiter  unten  Erwähnung  geschehen  wird,
eingezahlt.  Das  eine  Exemplar  erhält  ver  Ortseinnehmer  von  vder  Bezirkshebestelle
quittirt  zurück,  dac  zweite  Exemplar  verbleibt  bei  der  Bezirköhebestelle  zum  Beleg
der  Buchung.

S.  12.

Die  eingezogenen  Reste  werden  mittelst  besonderen,  ebenfalls  monatlich  einzureichenden
  Lieferscheines  nach  dem  Muster  unter  F.  durch  den  Ortseinnehmer  bei  der
Bezirkchebestelle  eingezahlt.  Auch  dieser  Restlieferschein  ist  doppelt  und  zwar,
wenn  Reste  aus  dem  nächstfolgenden  Januar  1853  verbleiben,  im  Monat  Februar
1853  zum  erstenmal  einzureichen,  und  wird  mit  demselben  in  gleicher  Weise  verfahren,
  wie  mit  dem  Sieferscheine  über  die  laufenden  Steuern.

K.  13.

Da  die  Steuer  in  monatlicher  Vorauszahlung  entrichtet  werden  muß,  sohaben
die  im  Laufe  des  Monats  eintretenden  Veränderungen  in  der  klassensteuerpflichtigen
Hauohaltungs=  und  Personenzahl  keinen  Einfluß  auf  die  Soll-Einnahme  dieses

nate.  -