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Die Zahlungen erfolgen spätestens am 1. Juli nach dem abgelaufenen
Geschäftsjahre durch die vom Reichskanzler bestimmten Zahlstellen. Die nach
Ziffer 3 an das Reich zu zahlenden Gewinnanteile sind spätestens am 15. Juni
an das Reich abzuführen.
§ 21.
Ordentliche Reservefonds.
Der ordentliche Reservefonds dient zur Deckung eines aus der Bilanz sich
ergebenden Verlustes am Gesellschaftskapitale. Die Uberweisungen an den ordent-
lichen Reservefonds hören auf, sobald und so oft er den zehnten Teil des Grund-
kapitals erreicht hat.
Eine besondere Anlegung des Betrags des ordentlichen Reservefonds ist
nicht erforderlich.
Ein etwa bei der Ausgabe neuer Anteile der Gesellschaft zufließendes Auf-
geld ist dem ordentlichen Reservefonds zuzuführen.
§ 22.
Betriebsreservefonds.
Der aus dem Baukapitale zu beschaffende Betriebsreservefonds dient aus-
schließlich zur Deckung von Verlusten, welche sich bei dem Jahresabschluß aus
dem etwaigen Überwiegen der Betriebsausgaben über die Betriebseinnahmen
herausstellen.
Der Betrag des Betriebsreservefonds ist in Schuldverschreibungen oder
verzinslichen Schatzanweisungen des Deutschen Reichs oder eines deutschen Bundes.-
staats anzulegen. Eine andere Anlegung ist nur mit Genehmigung der Aufsichts-
behörde zulässig. Seine Zinsen fließen den Betriebseinnahmen zu.
§ 23.
Erneuerungsfonds.
Zur Bestreitung der Kosten der regelmäßig wiederkehrenden Erneuerung des
Oberbaues, und zwar auch einzelner seiner Stücke, und der rollenden Eisenbahn-
betriebsmittel, insoweit es sich um den Ersatz ganzer Lokomotiven und Wagen
handelt, ist ein Erneuerungsfonds anzulegen. Die Zuschüsse zu dem Erneuerungs-
fonds sind aus den Betriebseinnahmen zu leisten und werden von dem Aufsichts-
rate mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde nach Bedürfnis von fünf zu fünf
Jahren in Hundertsätzen vom Werte der vorhandenen rollenden Eisenbahnbetriebs-
mittel sowie des Oberbaues festgesetzt. Dem Erneuerungsfonds sind auch die
Erlöse aus den entsprechenden abgängigen Materialien sowie die Zinsen des
Erneuerungsfonds selbst zu überweisen. Ubersteigt der Erneuerungsfonds den
fünften Teil des für die Festsetzung des jährlichen Zuschusses ermittelten Kapital-
werts, so unterbleibt für dieses Jahr nicht nur der Zuschuß, sondern es werden
