Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1906. (40)

Erblasser

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2188

2189

2190

2191

lage  beschwert  ist,  kann  die  Erfüllung
auch  nach  der  Annahme  des  ihm  zugewendeten
  Vermächtnisses  insoweit
verweigern,  als  dasjenige,  was  er  aus
dem  Vermächtnis  erhält,  zur  Erfüllung
nicht  ausreicht.

Tritt  nach  §  2161  ein  anderer  an
die  Stelle  des  beschwerten  Vermächtnisnehmers,
  so  haftet  er  nicht  weiter
als  der  Vermächtnisnehmer  haften
würde.

Die  für  die  Haftung  des  Erben
geltenden  Vorschriften  des  §  1992
finden  entsprechende  Anwendung.  2188,
2189.

Wird  die  einem  Vermächtnisnehmer
gebührende  Leistung  auf  Grund  der
Beschränkung  der  Haftung  des  Erben,
wegen  eines  Pflichtteilsanspruchs  oder

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in  Gemäßheit  des  §  2187  gekürzt,

so  kann  der  Vermächtnisnehmer,  sofern

  nicht  ein  anderer  Wille  des  E.

anzunehmen  ist,  die  ihm  auferlegten

Beschwerungen  verhältnismäßig  kürzen.

2189.

Der  E.  kann  für  den  Fall,  daß  die
dem  Erben  oder  einem  Vermächtnisnehmer
  auferlegten  Vermächtnisse  und
Auflagen  auf  Grund  der  Beschränkung
der  Haftung  des  Erben,  wegen  eines
Pflichtteilsanspruchs  oder  in  Gemäßheit
  der  §8§  2187,  2188  gekürzt  werden,
durch  Verfügung  von  Todeswegen
anordnen,  daß  ein  Vermächtnis  oder
eine  Auflage  den  Vorrang  vor  den
übrigen  Beschwerungen  haben  soll.
Hat  der  E.  für  den  Fall,  daß  der  zunächst
Bedachte  das  Vermächtnis  nichterwirbt,
den  Gegenstand  des  Vermächtnisses
einem  anderen  zugewendet,  so  finden  die
für  die  Einsetzung  eines  Ersatzerben
geltenden  Vorschriften  der  §#§  2097
bis  2099  entsprechende  Anwendung.

Hat  der  E.  den  vermachten  Gegenstand

  von  einem  nach  dem  Anfalle
des  Vermächtnisses  eintretenden  be- 



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Erblasser

stimmten  Zeitpunkt  oder  Ereignis  an
einem  Dritten  zugewendet,  so  gilt
der  erste  Vermächtnisnehmer  als  beschwert.


Auf  das  Vermächtnis  finden  die
für  die  Einsetzung  eines  Nacherben
geltenden  Vorschriften  des  8  2102,
des  §  2106  Abs.  1,  des  §  2107  und
des  §  2110  Abs.  1  entsprechende  Anwendung.


2192—2196  Auflage.

2192

2193

2194

Auf  eine  Auflage  finden  die  für  letztwillige
  Zuwendungen  geltenden  Vorschriften
  der  §S#  2065,  2147,  2148,
2154—2156,  2161,  2171,  2181  entsprechende
  Anwendung.

Der  E.  kann  bei  der  Anordnung  einer
Auflage,  deren  Zweck  er  bestimmt  hat,
die  Bestimmung  der  Person,  an  welche
die  Leistung  erfolgen  soll,  dem  Beschwerten
  oder  einem  Dritten  überlassen.


Steht  die  Bestimmung  dem  Beschwerten
  zu,  so  kann  ihm,  wenn  er
zur  Vollziehung  der  Auflage  rechtskräftig
  verurteilt  ist,  von  dem  Kläger
eine  angemessene  Frist  zur  Vollziehung
bestimmt  werden;  nach  dem  Ablaufe
der  Frist  ist  der  Kläger  berechtigt,  die
Bestimmung  zu  treffen,  wenn  nicht
die  Vollziehung  rechtzeitig  erfoldt.

Steht  die  Bestimmung  einem
Dritten  zu,  so  erfolgt  sie  durch  Erklärung
  gegenüber  dem  Beschwerten.
Kann  der  Dritte  die  Bestimmung  nicht
treffen,  so  geht  das  Bestimmungsrecht
auf  den  Beschwerten  über.  Die  Vorschrift
  des  §  2151  Abs.  3,  Satz  2
findet  entsprechende  Anwendung;  zu
den  Beteiligten  im  Sinne  dieser  Vorschrift
  gehören  der  Beschwerte  und
diejenigen,  welche  die  Vollziehung  der
Auflage  zu  verlangen  berechtigt  sind.
Die  Vollziehung  einer  Auflage  können
der  Erbe,  der  Miterbe  und  derjenige
verlangen,  welchem  der  Wegfall  des

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