Full text : Der Deutsche Reichstag.

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Ohne  Zweifel  war  das  gesetzgeberische  Pensum  der  Session  ein
reichliches.  Socialpolitische  Fragen  von  Bedeutung,  die  Unfallversicherung
  der  land=  und  forstwirtschaftlichen  Arbeiter,  die  Unfallsfürsorge
für  Beamte  und  Personen  des  Soldatenstandes,  der  Nord-Ostseekanal,
die  Verlängerung  des  Socialistengesetzes,  die  Branntwein=  und  Zuckersteuer
  stellten  ein  stattliches  Bündel  wichtiger  Regierungsvorlagen  dar.
Allein  man  konnte  nicht  sagen,  daß  dieselben  das  Maß  der  Leistungsfähigkeit
  überstiegen,  namentlich  wenn  man  erwog,  daß  die  weitaus
schwierigste  von  ihnen,  die  Branntweinsteuer-Vorlage,  weder  in  der
Form  des  Monopols,  noch  in  der  der  Konsumsteuervorlage  einer
gründlichen  Durchberatung  unterzogen  wurde.

Das  Maß  war  vielmehr  augenscheinlich  nur  durch  das  Hinzutreten
  einer  wahren  Fülle  von  Gesetzesvorlagen  oder  sonstiger  Aktionen
aus  der  Mitte  des  Hauses  heraus  überschritten.  In  der  That  war
wohl  kaum  je  in  einer  parlamentarischen  Versammlung  von  dem  Rechte
der  Initiative  in  so  hohem  Maße  Gebrauch  gemacht  worden,  als  in
dem  Reichstage  während  jener  Session.  Beamten=  und  Militär-Pension
und  Enquete  über  Bimetallismus,  Anwendung  des  Zeugniszwanges
gegen  Abgeordnete  und  Rückweisung  ausländischer  Polen  aus  Preußen,
Berufung  gegen  Urteile  der  Strafkammern  und  Entschädigung  unschuldig
  Verurteilter,  Bestrafung  der  Arbeitgeber  bei  Ausübung  von  Wahl-Einflüssen
  auf  die  Arbeitnehmer,  Arbeitsämter,  Reichs-Arbeitsamt,
Sonntagsruhe,  Frauen=  und.  Kinderarbeit,  Normal-  und  Maximal-Arbeitstag,
  Minimallohn  und  Einführung  des  Befähigungs-Nachweises
als  Vorbedingung  für  den  selbständigen  Handwerks-Betrieb  wurden  zum
großen  Teile  in  der  Form  von  Gesetzesvorschlägen  aus  der  Mitte  des
Hauses  zur  Erörterung  und  Beschlußfassung  gestellt.

Freilich  verlief  der  weitaus  überwiegende  Teil  dieser  Anläufe  ohne
positives  Ergebnis  im  Sande,  allein  auch  die  zu  positiven  Ergebnissen
nicht  führenden  Anträge  hatten  doch  zum  Teil  recht  umfangreiche
Generaldebatten  im  Plenum  und  zum  Teil  auch  recht  umpfassende
Kommissionsverhandlungen  zur  Folge  und  belasteten  damit  die  Leistungsfähigkeit
  des  Hauses  erheblich.  Man  hatte  offenbar  von  vornherein
einen  allzu  starken  Anlauf  genommen  und  damit  vorzeitig  das  Maß
der  vorhandenen  Kraft  erschöpft.

Es  galt  dies  insbesondere  von  dem  Versuch,  den  Reichstag  zum
Sturmbock  gegen  die  von  der  preußischen  Regierung  zum  Schutze  der
deutsch-nationalen  Interessen  in  den  Ostprovinzen  ergriffenen  Maßregeln
  zu  gebrauchen.  In  den  mehrtägigen  Debatten  verpuffte  nicht
nur  ein  guter  Teil  der  vorhandenen  Aktionskraft,  sondern  der  Miß-