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Ohne Zweifel war das gesetzgeberische Pensum der Session ein
reichliches. Socialpolitische Fragen von Bedeutung, die Unfallversicherung
der land= und forstwirtschaftlichen Arbeiter, die Unfallsfürsorge
für Beamte und Personen des Soldatenstandes, der Nord-Ostseekanal,
die Verlängerung des Socialistengesetzes, die Branntwein= und Zuckersteuer
stellten ein stattliches Bündel wichtiger Regierungsvorlagen dar.
Allein man konnte nicht sagen, daß dieselben das Maß der Leistungsfähigkeit
überstiegen, namentlich wenn man erwog, daß die weitaus
schwierigste von ihnen, die Branntweinsteuer-Vorlage, weder in der
Form des Monopols, noch in der der Konsumsteuervorlage einer
gründlichen Durchberatung unterzogen wurde.
Das Maß war vielmehr augenscheinlich nur durch das Hinzutreten
einer wahren Fülle von Gesetzesvorlagen oder sonstiger Aktionen
aus der Mitte des Hauses heraus überschritten. In der That war
wohl kaum je in einer parlamentarischen Versammlung von dem Rechte
der Initiative in so hohem Maße Gebrauch gemacht worden, als in
dem Reichstage während jener Session. Beamten= und Militär-Pension
und Enquete über Bimetallismus, Anwendung des Zeugniszwanges
gegen Abgeordnete und Rückweisung ausländischer Polen aus Preußen,
Berufung gegen Urteile der Strafkammern und Entschädigung unschuldig
Verurteilter, Bestrafung der Arbeitgeber bei Ausübung von Wahl-Einflüssen
auf die Arbeitnehmer, Arbeitsämter, Reichs-Arbeitsamt,
Sonntagsruhe, Frauen= und. Kinderarbeit, Normal- und Maximal-Arbeitstag,
Minimallohn und Einführung des Befähigungs-Nachweises
als Vorbedingung für den selbständigen Handwerks-Betrieb wurden zum
großen Teile in der Form von Gesetzesvorschlägen aus der Mitte des
Hauses zur Erörterung und Beschlußfassung gestellt.
Freilich verlief der weitaus überwiegende Teil dieser Anläufe ohne
positives Ergebnis im Sande, allein auch die zu positiven Ergebnissen
nicht führenden Anträge hatten doch zum Teil recht umfangreiche
Generaldebatten im Plenum und zum Teil auch recht umpfassende
Kommissionsverhandlungen zur Folge und belasteten damit die Leistungsfähigkeit
des Hauses erheblich. Man hatte offenbar von vornherein
einen allzu starken Anlauf genommen und damit vorzeitig das Maß
der vorhandenen Kraft erschöpft.
Es galt dies insbesondere von dem Versuch, den Reichstag zum
Sturmbock gegen die von der preußischen Regierung zum Schutze der
deutsch-nationalen Interessen in den Ostprovinzen ergriffenen Maßregeln
zu gebrauchen. In den mehrtägigen Debatten verpuffte nicht
nur ein guter Teil der vorhandenen Aktionskraft, sondern der Miß-