Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1907. (41)

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§  24. 
Vorstehende Bestimmungen kommen in Bayern nach Maßgabe des Bündnis- 
vertrags vom 23. November 1870 für die Hinterbliebenen von Heeresbeamten 
oder ehemaligen Heeresbeamten, welche die im § 1 angegebenen Ansprüche gegen 
bayerische Militärfonds besessen haben, zur Anwendung. 
Dem Königreiche Bayern wird zur Bestreitung der Ausgaben hierfür all- 
jährlich eine Summe überwiesen, die sich nach der Höhe des entsprechenden tat- 
sächlichen Aufwandes des Reichs im Verhältnisse der Kopfstärke des Königlich 
Bayerischen Kontingents zu der der übrigen Teile des Reichsheeres bemißt. 
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem 
Kaiserlichen Insiegel. 
Gegeben Wiesbaden, den 17. Mai 1907. 
(L. S.) Wilhelm. 
Fürst von Bülow. 
  
(Nr. 3330.) Militärhinterbliebenengesetz. Vom 17. Mai 1907. 
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König 
von Preußen etc. 
verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats 
und des Reichstags, was folgt: 
Erster Teil. 
Reichsheer. 
I. Allgemeine Versorgung. 
A Hinterbliebene von  Offizieren einschließlich Sanitätsoffizieren 
des Friedensstandes 
§  1. 
Die Witwen und die ehelichen oder legitimierten Kinder von Offizieren des 
Friedensstandes, welchen zur Zeit ihres Todes ein Anspruch auf lebenslängliche 
Pension aus der Reichskasse im Falle der Versetzung in den Ruhestand zu- 
gestanden hätte, sowie die Witwen und die ehelichen oder legitimierten Kinder 
von verabschiedeten Offizieren des Friedensstandes, welche eine lebenslängliche 
Pension aus der Reichskasse zu beziehen hatten, erhalten Witwen- und Waisengeld.
	        
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