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§ 124.
Für das Disziplinarverfahren werden weder Gebühren noch Stempel,
sondern nur bare Auslagen in Ansatz gebracht.
Insoweit im förmlichen Disziplinarverfahren (§ 84) der Angeschuldigte
verurteilt wird, ist er schuldig, die baren Auslagen des Verfahrens ganz oder
teilweise zu erstatten. Über die Erstattungspflicht entscheidet das Disziplinar-
erkenntnis.
§ 125.
Die vorläufige Dienstenthebung eines Reichsbeamten (Suspension vom
Amte) tritt kraft des Gesetzes ein:
1. wenn im gerichtlichen Strafverfahren seine Verhaftung beschlossen oder
gegen ihn ein noch nicht rechtskräftig gewordenes Urteil erlassen ist,
welches den Verlust des Amtes kraft des Gesetzes nach sich zieht;
2. wenn im Disziplinarverfahren eine noch nicht rechtskräftige Entscheidung
ergangen ist, welche auf Dienstentlassung lautet.
§ 126.
Im Falle des § 125 Nr. 1 dauert die Suspension bis zum Ablaufe des
zehnten Tages nach Wiederaufhebung des Verhaftungsbeschlusses oder nach ein-
getretener Rechtskraft desjenigen Urteils höherer Instanz, durch welches der an-
geschuldigte Beamte zu einer anderen Strafe als der bezeichneten verurteilt wird.
Lautet das rechtskräftige Urteil auf Freiheitsstrafe, so dauert die Suspension,
bis das Urteil vollstreckt ist. Wird die Vollstreckung des Urteils ohne Schuld
des Verurteilten aufgehalten oder unterbrochen, so tritt für die Zeit des Auf-
enthalts oder der Unterbrechung eine Gehaltskürzung (§ 128) nicht ein. Das-
selbe gilt für die im ersten Absatze dieses Paragraphen erwähnte Zeit von zehn
Tagen, wenn nicht vor Ablauf derselben die Suspension vom Amte im Wege
des Disziplinarverfahrens beschlossen wird.
Im Falle des § 125 Nr. 2 dauert die Suspension bis zur Rechtskraft der
in der Disziplinarsache ergehenden Entscheidung.
§ 127.
Die oberste Reichsbehörde kann die Suspension, sobald gegen den Beamten
ein gerichtliches Strafverfahren eingeleitet oder die Einleitung eines förmlichen
Disziplinarverfahrens (§ 84) verfügt wird, oder auch demnächst im Laufe des
einen oder anderen Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung verfügen.
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Kosten des Diszipli-
narverfahrens.
Vorläufige Dienst-
enthebung.
