Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1907. (41)

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§ 128. 
Während der Suspension des Beamten wird vom Ablaufe des Monats 
ab, in welchem dieselbe verfügt ist, die Hälfte seines Diensteinkommens inne- 
behalten. 
In Fällen der Not des Beamten ist die oberste Reichsbehörde ermächtigt, 
die Innebehaltung des Diensteinkommens auf den vierten Teil desselben zu be- 
schränken. 
Auf die für Dienstunkosten besonders angesetzten Beträge ist bei Berechnung 
des innezuhaltenden Teiles vom Diensteinkommen keine Rücksicht zu nehmen. 
Der innebehaltene Teil des Diensteinkommens ist zu den Kosten, welche- 
durch die Stellvertretung des Angeschuldigten verursacht werden, der etwaige Rest 
zu den Untersuchungskosten (§ 124) zu verwenden. Einen weiteren Beitrag zu 
den Stellvertretungskosten zu leisten, ist der Beamte nicht verpflichtet. 
§ 129. 
Der zu den Kosten (§ 128) nicht verwendete Teil des Einkommens wird 
dem Beamten auch in dem Falle nachgezahlt, wo das Verfahren die Entfernung 
aus dem Amte zur Folge gehabt hat. 
Dem Beamten ist auf Verlangen ein Nachweis über die Verwendung zu 
erteilen. Erinnerungen gegen die Verwendung können im Rechtswege nicht geltend 
gemacht werden. 
§ 130. 
Wird der Beamte freigesprochen, so muß ihm der innebehaltene Teil des 
Diensteinkommens vollständig nachgezahlt werden. 
Wird er nur mit einer Ordnungsstrafe belegt, so ist ihm der innebehaltene 
Teil insoweit nachzuzahlen, als derselbe nicht zur Deckung der ihn treffenden 
Untersuchungskosten und der Ordnungsstrafe erforderlich ist. Ein Abzug wegen 
der Stellvertretungskosten findet nicht statt. 
§  131. 
Wenn Gefahr im Verzug ist, kann einem Beamten auch von solchen Vor- 
gesetzten, die seine Suspension zu verfügen nicht ermächtigt sind, die Ausübung 
der Amtsverrichtungen vorläufig untersagt werden; es ist aber darüber sofort an 
die oberste Reichsbehörde zu berichten. 
Diese Untersagung hat eine Kürzung des Diensteinkommens nicht zur Folge. 
§  132. 
Dem unter Gewährung des gesetzlichen Wartegeldes einstweilen in den 
Ruhestand versetzten Beamten wird ein Viertel des Wartegeldes innebehalten,
	        
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