Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1867. (58)

Rechtsunfähigkeit

8
54

767

—
21
S

1
I
O

1339

1571
1580

1002

1944,
2283

—  860  —
Verein  s.  Rechtsgeschäft  —
Verein.  1118
Rechtsverlolgung.
Bürgschaft.
Der  Bürge  haftet  für  die  dem  Gläubiger

  von  dem  Hauptschuldner  zu

ersetzenden  Kosten  der  Kündigung

und  der  R.

Die  Einrede  der  Vorausklage  ist  ausgeschlossen:



51.

2.  wenn  die  R.  gegen  den  Hauptschuldner
  insolge  einer  nach  der

Übernahme  der  Bürgschaft  eingetretenen

  Anderung  des  Wohnsitzes,

der  gewerblichen  Niederlassung
oder  des  Aufenthaltsorts  des
Hauptschuldners  wesentlich  erschwert

  ist.
Hat  sich  ein  Bürge  im  Auftrage  des
Hauptschuldners  verbürgt  oder  stehen
ihm  nach  den  Vorschriften  über  die
Geschäftsführung  ohne  Auftrag  wegen
der  Übernahme  der  Bürgschaft  die

Rechte  eines  Beauftragten  gegen  den

Hauptschuldner  zu,  so  kann  er  von
diesem  Befreiung  von  der  Bürgschaft
verlangen:

schuldner  infolge  einer  nach  der
Uernahne  der  Bürgschaft  eingetretenen
  Anderung  des  Wohnsitzes,
  der  gewerblichen  Niederlassung
  oder  des  Aufenthaltsorts
des  Hauptschuldners  wesentlich
erschwert  ist.
Ehe  s.  Verjährung  203.
Ehescheidung.

s.  Verjährung  203.

s.  Verwandtschaft  1607.
Eigentum  s.  Verjährung  203.
Erbe.

1954,  1997  s.  Verjährung  20  .
Erbvertrag  s.  Verjährung  203.

 

 

1210

1264
802

2082

203

1594,
2.  wenn  die  R.  gegen  den  Haupt-1607



1813

Nechtsverfolgung

Hypothek.

Kraft  der  Hypothek  haftet  das  Grundstück
  auch  für  die  g.  Zinsen  der
Forderung  sowie  für  die  Kosten  der
Kündigung  und  der  die  Befriedigung
aus  dem  Grundstücke  bezweckenden  R.
1145,  1159.

Pfandrecht.

Das  Pfand  haftet  für  die  Ansprüche
des  Pfandgläubigers  auf  Ersatz  von
Verwendungen,  für  die  dem  Pfandgläubiger
  zu  ersetzenden  Kosten  der
Kündigung  und  der  R.  sowie  für  die
Kosten  des  Pfandverkaufs.  1266.

s.  Hypothek  1118.

Schuldverschreibungs.  Verjährung
203.

Testament  s.  Verjährung  203.

Verjährung.

Die  Verjährung  ist  gehemmt,  solange
der  Berechtigte  durch  Stillstand  der
Rechtspflege  innerhalb  der  letzten
sechs  Monate  der  Verjährungsfrist
an  der  R.  verhindert  ist.

Das  Gleiche  gilt,  wenn  eine  solche
Verhinderung  in  anderer  Weise  durch
höhere  Gewalt  herbeigeführt  wird.
210,  212,  215.

Verwandtschaft.

1599  s.  Verjährung  203.

Soweit  ein  Verwandter  auf  Grund
des  8§  1603  nicht  unterhaltspflichtig
  ist,  hat  der  nach  ihm  haftende
Verwandte  den  Unterhalt  zu  gewähren.

Das  Gleiche  gilt,  wenn  die  R.
gegen  einen  Verwandten  im  Inlande
ausgeschlossen  oder  erheblich  erschwert
ist.  Der  Anspruch  gegen  einen  solchen
Verwandten  geht,  soweit  ein  anderer
Verwandter  den  Unterhalt  gewährt,
auf  diesen  über.  Der  Übergang  kann
nicht  zum  Nachteile  des  Unterhaltsberechtigten
  geltend  gemacht  werden.
1608,  1620.

Vormundschaft.

Der  Vormund  bedarf  nicht  der  Ge-