400  GO.  Kap.  XIII  9.  2  Mr.  7.

thekenklage  nicht  begründen,  und  sind  demnach  die
Beklagten  von  der  gestellten  Klage  durch  Erkenntniß
I.  Instanz,  wenn  gleich  dem  von  dieser  angeführten
Grunde  nicht  beigepflichtet  werden  konnte,  mit  Recht
entbunden  worden.“

OAGErk.  v.  23.  April  1866  RNr.  572  5  5/66.

Nachschrift.  Mit  dem  in  Bd.  XXIII  S.  383
unserer  Blätter  abgedruckten  oberstrichtlichen  Erkenntnisse
  steht  obige  Entscheidung  insoferne  nicht  in
Widerspruch,  als  dort  nicht  die  Hypothekenklage,
sondern  nur  eine  Klage  auf  Gestattung  des  förmlichen
  Eintrages  der  vorgemerkten  Hypothek,  nicht
gegen  den  dritten  Besitzer,  sondern  gegen  den  Schuldner
  selbst  erhoben  war,  auch  dort  die  Bewilligung
der  förmlichen  Intabulirung  nicht  aus  der  Bewilligung
  zur  Vormerkung  allein,  sondern  aus  dieser  im
Zusammenhalte  mit  einer  weiteren  Erklärung  des
Schuldners  und  mit  einem  rechtskräftigen  Erkenntnisse
  gefolgert  wurde.  —  Jmmerhin  dürfte  aber  eine
erschöpfende  Prüfung  der  Frage,  ob  und  unter  welchen
  Voraussetzungen  die  Bewilligung  einer  Vormerkung
  zugleich  als  Bewilligung  des  Eintrages
der  Hypothek  anzusehen  sei,  nicht  überflüssig  erscheinen.


t.

3.
Zur  GO.  Kap.  XIII  g.  2  Nr.  7.

Den  in  Bd.  IV  S.  316  Nr.  21  referirten
Grundsatz  hat  der  oberste  Gerichtshof  auch  neuerlich
in  einem  Falle  zur  Anwendung  gebracht,  wo  der
Beweisführer  nach  dem  Erbieten  zum  Erfüllungseide
  gestorben  war.

DAGErk.  v.  1.  Mai  1866.  1

77.

Redakt.:  Dr.  Steppes.  Verl.:  Palm  &  Enke  (Adolph  Ente)
in  Erlangen.  Druck  von  Junge  &  Sohn.