Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1908. (42)

— 224 — 
Die Zulassungsstelle darf die Emission ohne Angabe von Gründen ab- 
lehnen. Im übrigen werden die Bestimmungen über die Zusammensetzung der 
Zulassungsstelle sowie über die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen deren Ent- 
scheidungen durch die Börsenordnungen getroffen. Die Zulassungsstelle ist befugt, 
zum Börsenhandel zugelassene Wertpapiere von demselben auszuschließen. 
g § 37. 
Wird von der Zulassungsstelle einer Börse der Antrag auf Zulassung von 
Wertpapieren zum Börsenhandel abgelehnt, so hat die Zulassungsstelle den Vor- 
ständen der übrigen deutschen Börsen für Wertpapiere Mitteilung zu machen. 
Dabei ist anzugeben, ob die Ablehnung mit Rücksicht auf örtliche Verhältnisse 
oder aus anderen Gründen erfolgt ist. In letzterem Falle darf die Zulassung 
von einer anderen Börse nur mit Zustimmung derjenigen Stelle erteilt werden, 
welche die Zulassung abgelehnt hat. 
Der Antragsteller hat anzugeben, ob das Gesuch um Zulassung bereits 
bei einer anderen Börse eingereicht ist oder gleichzeitig eingereicht wird. Ist dies 
der Fall, so sollen die Wertpapiere nur mit Zustimmung der anderen Zu- 
lassungsstelle zugelassen werden. 
 § 38. 
Der Antrag auf Zulassung von Wertpapieren ist von der Zulassungsstelle 
unter Bezeichnung des Antragstellers, des Betrags sowie der Art der einzu- 
führenden Wertpapiere zu veröffentlichen. Zwischen dieser Veröffentlichung und 
der Einführung an der Börse muß eine Frist von mindestens sechs Tagen liegen. 
Vor der Einführung an der Börse ist ein Prospekt zu veröffentlichen, der 
die für die Beurteilung der einzuführenden Wertpapiere wesentlichen Angaben 
enthält. Das Gleiche gilt für Konvertierungen und Kapitalserhöhungen. Wird 
der Antrag gestellt, ein an einer deutschen Börse eingeführtes Wertpapier an einer 
anderen Börse zuzulassen, so kann die Landesregierung auf Antrag der Zulassungs- 
stelle genehmigen, daß von der Veröffentlichung eines Prospekts abgesehen wird. 
 § 39. 
Deutsche Reichs- und Staatsanleihen sind an jeder Börse zum Börsen- 
handel zugelassen. Zum Zwecke der Einführung an der Börse sind dem Börsen- 
vorstande die Merkmale der einzuführenden Wertpapiere mitzuteilen; die Ver- 
öffentlichung eines Prospekts ist nicht erforderlich. 
§ 40. 
Für Schuldverschreibungen, deren Verzinsung und Rückzahlung von dem 
Reiche oder einem Bundesstaate gewährleistet ist, und für Schuldverschreibungen 
einer kommunalen Körperschaft, der Kreditanstalt einer solchen Körperschaft, einer 
kommunalständischen Kreditanstalt oder einer unter staatlicher Aufsicht stehenden
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.