Full text : Völkerrechtliche Okkupation und deutsches Kolonialstaatsrecht.

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Nach  zwei  Richtungen  fordern  diese  im  Kodex  des  derzeit
geltenden  Völkerrechtes  stehenden  Sätze  eine  unseres  Eirmessens
berechtigte  Kritik  heraus.  Nach  der  einen  Seite  ist  zu  prüfen,
ob  sich  die  Einschmuggelung  der  Protektoratsübernahme  in  das
Recht  des  okkupatorischen  Gebietserwerbes  rechtfertigen  lässt,
und  ist  die  Frage  zu  verneinen.  Nachdem  aber  diese  Subsumtion
als  unabänderliche  Thatsache  hingenommen  werden  muss,  so  ist
in  zweiter  Linie  zu  untersuchen,  ob  die  ausgesprochene  Geltungsbeschränkung
  des  Art.  35  der  Berliner-Akte  auf  die  Fälle  der
Gebietsbesetzung  einen  befriedigenden  Rechtszustand  geschaffen
hat,  und  auch  diese  Frage  darf  kaum  bejahend  entschieden
werden.  —

Das  Protektorat,  für  sich  allein  betrachtet,  stellt
einen  Zwitterbegriff  dar,  welcher  der  juristischen  Konstruktion
die  grössten  Schwierigkeiten  bereitet  und  im  direkten  Widerspruche
  zu  den  von  der  Staatsrechtslehre  gefundenen  Begriffen
steht,  um  nicht  zu  sagen,  denselben  Hohn  spricht.

Hält  man  an  der  Untheilbarkeit  und  Unbeschränkbarkeit  der
staatlichen  Souveränetät  fest,  so  wird  man  nicht  umhin  können,
das  Protektoratsverhältniss,  das  von  der  Voraussetzung  „halbsouveräner“
  Staaten  ausgeht,  für  eine  Anomalie  innerhalb  des
Staats-  und  Völkerrechtes  zu  erklären.  Thatsächlich  hat  das
Bedürfniss  des  internationalen  Verkehres  die  Existenz  halbsouveräner
  Staaten,  welche  in  einem  Verhältniss  der  Abhängigkeit
und  Unterordnung  zu  einem  anderen  Staate  sich  befinden,  herbeigeführt.
  Wohl  oder  übel  muss  sich  die  juristische  Konstruktion
entschliessen,  die  Begrifismerkmale  des  Protektoratsverhältnisses
festzustellen.

Aber  es  zeigt  sich  die  Unmöglichkeit,  einen  einheitlichen
  Begriff  aufzustellen,  der  in  gleicher  Weise  auf  alle
Protektorate  anwendbar  wäre,

Zwar  wird  das  wesentliche  Kriterum  des  halbsouveränen
Staates  gefunden  „in  der  Unterordnung  seiner  auswärtigen  Ver-