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gen  einer  besondern  Verorbnung  vor.  Bis  dahin  soll  aber  der  jetzige  Besitzstand
aufrecht  erhalten  werden.  .  Von  ben

.  48.  Zu  der  im  F#.  38.  ausgesprochenen  Aufbebung  der  lehenberrlichen  lehenberrli-Rechre
  werden  hierdurch  folgende  nähere  Bestimmungen  und  Ausnahmen  hinzugefüge:  o  h  n

s.  49.  I.  War  in  einzelnen  Fällen  der  Vasall,  neben  der  allgemeinen  Lehen
verpflichrung,  noch  zu  besondern  Abgaben  oder  Diensten  verpflicheer,  so  erstreckt  sich
bierauf  die  Aufbebung  der  lebensberrlichen  Rechte  niche,  vielmehr  sind  auf  diese  Leistungen
  die  über  die  forcdauernden  Reallasten  oben  ertheileen  WVorschriften  anzuwen,
den.  Insbesondere  gelten  in  diesem  Falle  für  die  Dienste  die  9F.  5.  ö.  und  12.  des
gegenwärtigen  Gesetzes.

50.  II.  Bei  denjenigen  Lehen,  in  welchen  das  Reche  des  Lehnsberrn  nicht
schon  durch  frühere  Gesetze  oder  Verträge  (wie  z.  B.  durch  Einführung  der  Lehenpferdegelder)
  aufgehoben  war,  gebübrt  dem  vormaligen  Lebenherrn  eine  Eneschädigung,
  welche  in  einer  jährlichen  Abgabe  von  Einem  Prozent  des  Ertrages  bestehe,
und  auf  dem  in  freies  Eigenthum  verwandelten  ehemaligen  Lehngure  hafeet.

k  51.  Behufs  der  Ermictelung  dieses  Allodifikarionszinses  wird  der  Rein-Ertrag
  des  Lehens,  und  zwar  nach  Maaßgabe  dessenigen  Zustandes,  in  welchem  solches
bei  dem  Heimfall  an  den  Lehnsberrn  zurückzugeben  gewesen  wäre,  wenn  sich  die
Betbeiligten  deshalb  in  Güre  nicht  vereinigen  können,  durch  Sachverständige  abgeschätze.
  Bei  einer  solchen  Abschätzung  werden,  außer  den  Produkrions-,  Administrations,
  und  Konservatlonskosten,  sowohl  die  öffentlichen  und  andern  Reallasten,  als
auch  die  nach  F.  49.  dem  Lehnsherrn  vorbehaltenen  Leistungen  in  Ubzug  gebracht.
Dagegen  findet  ein  solcher  Abzug  wegen  der  Grundsteuer  nicht  startz  auch  können
solche  Lasten  nicht  in  Abzug  gebrache  werden,  zu  deren  Anerkennung  der  vormalige
Lehnsberr  nicht  verpflichtet  war;  und  wegen  der  Lehnschulden  kann  überhaupt,  und
ohne  Unterschied,  ob  der  vormalige  Lehnsherr  dieselben  übrigens  anzuerkennen  verpflicheet
  war  oder  nicht,  kein  Abzug  gemacht  werden,  wenn  ulchr  das  Lebugur  für
diese  Schulden  schon  vor  dem  Anfang  des  gegenwärtigen  Lebnverhältnisses  verhaftet
  war.

9.  52.  Der  Allodifikationszins  wird  vom  Tage  der  vollendeten  Allodifikation
an  entrichtet.  In  Ansehung  der  vormals  westphaͤlischen  Landestheile  ist  hierbei  die
Publikation  des  westphälischen  Dekrecs  vom  28sten  März  1809.,  in  Ansehung  der
Bergischen  die  Publikation  des  bergischen  Dekrets  vom  11cen  Januar  1809.,  in
Ansehung  der  übrigen  die  Publikation  des  hanseatischen  Dekrets  vom  gren  Dezember
  1811.  als  Jeicpunkt  der  Allodifikation  zu  betrachten.  Für  die  Zukunft  ist  der
Allodifikarionszins  halbsährig,  am  letzten  Junius  und  am  leten  Dezember,  zu  zablen.

53.  Im  Fall  eines  Afeerlebens  wird,  wenn  der  Oberlebenherr  das  Besi,-recht
  des  Afrervasallen  anzuerkennen  verbunden  war,  der  gewöhnliche  Allodißkationszins
  unter  beiden  Lehenberren  dergestalt  getbeilt,  daß  Jeder  ein  halbes  Prozent
  erhält.

h.  54.  In  den  Fällen  dagegen,  worin  der  Oberlehenherr  zu  dieser  Anerkennung
  niche  verbunden  war,  har  der  Aftervasall  an  den  Oberlebenberrn  Ein  Prozene
und  an  den  Afcerlehenberrn  ein  halbes  Drozent  als  Allodifikacionszins  zu  zahlen.

#  55.  Auf  die  Erbfolgerechee  der  Agnaren  sind  die  Bestimmungen  des  gegenwärcigen
  Gesetzes  uiche  anzuwenden,  vielmehr  sind  diese  Erbfolgerechre  auch  ferner-Jahrgang
  1825.  S  bin