Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1887. (14)

der  im  voraus  nach  bestimmten  Sätzen  zu  berechnenden  Kosten.  Dem
Antrag,  der  ohne  Benugtung  eines  Formulars  zu  stellen  ist,  ist  beizufügen:
  1.  eine  kurze  ärztliche  Bescheinigung  darüber,  daß  die  Behandlung
  oder  der  Ersatz  von  Zähnen  notwendig  sei  zur  Vermeidung
des  Eintritts  von  Berufsunfähigkeit,  z.  B.  infolge  von  Magenleiden
oder  Ernährungsstörungen,  2.  ein  zahnärztlicher  Voranschlag  auf  Vordruck
  Über  Art  und  Ausdehnung  der  erforderlichen  Behandlung  sowie
über  die  Kosten.  Für  die  ärzkliche  Bescheinigung  werden  dem  Antragsteller
  gegen  Vorlage  der  Quittung  des  Arztes  bis  auf  weiteres
3  erstattet.“

Die  Beträge,  die  die  Reichsversicherungsanstalt  für  ein
Heilverfahren  aufwendet,  beeinflussen  den  Anspruch  auf  Ruhegeld
  nicht;  sie  werden  insbesondere  nicht  angerechnet.

Sachleistungen.

Empfänger  von  Nuhegeld  oder  Rente  können  auf  ihren
Antrag  in  einem  Invaliden=  oder  Waisenhaus  oder  in  einer
ähnlichen  Anstalt  untergebracht  werden.  Die  Barbezüge  können
dazu  ganz  oder  teilweise  verwendet  werden.

Ebenso  können  Trunksüchtigen,  die  nicht  entmündigt  sind,
ganz  oder  teilweise  Sachleistungen  gewährt  werden.  Auf  Antrag
  eines  beteiligten  Armenverbandes  oder  der  Gemeindebehörde
  des  Wohnorts  des  Trunksüchtigen  muß  dies  sogar  geschehen.
  Bei  Trunksüchtigen,  die  entmündigt  sind,  ist  die  Gewährung
  von  Sachleistungen  nur  mit  Zustimmung  des  Vormundes
  zulässig;  auf  seinen  Antrag  muß  sie  aber  geschehen.

Als  weitere  Leistungen  kommen  noch  in  Getracht:

a)  Beitragserstattung.

Stirbt  eine  weibliche  Versicherte  nach  Ablauf  der  Wartezeit
  von  60  Beitragsmonaten,  aber  bevor  sie  in  den  Genuß
von  Ruhegeld  oder  Rente  getreten  ist,  und  besteht  kein  Anspruch
  auf  Hinterbliebenenrenten,  so  ist  auf  Verlangen  die
Hälfte  der  für  die  Versicherte  bis  zu  ihrem  Tode  eingezahlten
Beiträge,  also  in  der  Regel  die  von  ihr  selbst  gezahlte  Summe,
als  Abfindung  zurückzugewähren.

Anspruchsberechtigt  sind  nacheinander  der  Ehegatte,  die
Kinder,  der  Water,  die  Mutter,  die  Geschwister,  wenn  sie  mit
der  Versicherten  zur  Zeit  ihres  Todes  in  häuslicher  Gemeinschaft
  gelebt  haben  oder  von  der  Wersicherten  wesentlich  aus
ihrem  Arbeitsverdienst  unterhalten  worden  sind.

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