Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

(4) Ergibt die auf Veranlassen des Verfügungsberechtigten vorgenommene 
Untersuchung keine oder nur eine von der Eisenbahn schon anerkannte Minderung 
oder Beschädigung, so hat er die entstandenen Kosten zu tragen. 
§ 83. 
Feststellung von Mängeln des Gutes durch Sachverständige oder durch das Gericht. 
Unbeschadet des im § 82 vorgesehenen Verfahrens kann jeder Beteiligte 
die Beschädigung oder Minderung des Gutes durch amtlich ernannte Sachver- 
ständige feststellen lassen. Zu dieser Feststellung ist die Eisenbahn einzuladen. 
Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Sicherung des Beweises bleiben 
unberührt.  
§ 84. 
Haftung der Eisenbahn für Verlust, Minderung oder Beschädigung des Gutes 
im allgemeinen. 
Die Eisenbahn haftet für den Schaden, der durch Verlust, Minderung 
oder Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Annahme zur Beförderung 
bis zur Ablieferung entsteht, es sei denn, daß der Schaden durch ein Verschulden 
oder eine nicht von der Eisenbahn verschuldete Anweisung des Verfügungs- 
berechtigten, durch höhere Gewalt, durch äußerlich nicht erkennbare Mängel der 
Verpackung oder durch die natürliche Beschaffenheit des Gutes, namentlich durch 
inneren Verderb, Schwinden, gewöhnliche Leckage verursacht ist. 
§ 85. 
Beschränkung der Haftung hinsichtlich des Bestimmungsorts. 
(1) Ist auf dem Frachtbrief ein Bestimmungsort angegeben, wo sich keine 
für die Abfertigung des Gutes eingerichtete Güterabfertigungs= oder Nebenstelle 
befindet, so haftet die Eisenbahn als Frachtführer nur bis zur letzten dafür ein- 
erichteten Eisenbahnstation oder Güternebenstelle. Wegen der Weiterbeförderung 
hat sie die Pflichten des Spediteurs. 
(2) Hat die Eisenbahn Einrichtungen zur Weiterbeförderung des Gutes 
nach solchen Orten getroffen (§ 78 Abs. (1)), so haftet sie bis zum Bestimmungs- 
ort als Frachtführer. § 86.  
Beschränkung der Haftung bei besonderen Gefahren. 
(1) Die Eisenbahn haftet nicht: 
1. bei Gütern, die nach den Vorschriften dieser Ordnung oder des Tarifs 
oder nach einer in den Frachtbrief ausgenommenen Vereinbarung mit 
dem Absender in offenen Wagen befördert werden, 
für den Schaden, der aus der mit dieser Beförderungsart ver- 
bundenen Gefahr entsteht; hierunter ist auffallender Gewichts- 
abgang oder der Verlust ganzer Stücke nicht zu verstehen;
	        
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