Metadata : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1859. (8)

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den  Transport  nach  dem  Bestimmungsorte  zu  setzen,  so  ist  hierzu  auch  eine  andere
  als  die  ausweisende  Behörde  berechtigt,  wenn  der  Zwangspaß  ergiebt,  daß
derselbe  auf  Grund  einer  Aufnahmezusicherung  oder  eines  heimathlichen  Passes
(Wanderbuchs  2c.),  seit  dessen  Ablauf  noch  kein  Jahr  verstrichen  war  (§.  8.  des
Gothaer  Vertragé),  ausgestellt  worden  ist.

Im  Falle  eines  solchen  Transportes  ist  nicht  die  Behörde,  welche  diesen  veranstaltet,

  sondern  die  Behörde,  welche  den  Zwangspaß  ertheilt  hat,  als  vie  ausweisende
  anzusehen,

.  3.

Jeder  Transportzettel  (das  den  Transport  begleitende  obrigkeitliche  Schreiben)
muß  rücksichtlich  des  Grundes,  auf  welchen  die  Zuweisung  beruht,  dieselben  Angaben
  enthalten,  welche  hierüber  nach  F.  1.  dieser  Verordnung  in  Zwangspässe  aufzunehmen
  sind.

Wegen  der  mit  dem  Transport  zu  übergebenden  Beweisstücke  ist  dle  Vorschrift
des  F.  10.  des  angezogenen  Vertrags  genau  zu  bekolgen.

.  4.

Die  Grenzpolizeibehörde,  welcher  ein  Transport  aus  einem  andern  Vereinsstaate
  zugeführt  wird,  hat  die  Aufhebung  deb  Transports  und  die  Fortseung  der
Reise  nach  dem  Bestimmungsorte  mittelst  Zwangspasses  nur  dann  anzuordnen,  wenn
sie  nach  reiflicher  Erwägung  dafür  hält,  daß  keine  Gründe  zur  Besorgniß  vorliegen,
daß  von  einem  Zwangspasse  Mißbrauch  werde  gemacht  werden.

Ist  der  Transportat  der  hierländischen  Grenzpolizeibehörde  nur  zum  Durchtransport
  durch  das  Fürstenthum  zugeführt  worden,  so  darf  derselbe  innerhalb  des
hierländischen  Gebiels  nicht  anders  als  durch  Transport  weiter  befördert  werden.

Sämmtliche  mit  Polizeiverwaltung  betraute  hierländische  Behörden  werden
hierdurch  angewiesen,  den  vorstehenden  Vorschriften  genaue  Folge  zu  leisten.

Greiz,  den  6.  Mai  1859.
Fürstl.  Reuß-Plauische  Landesregierung  dafs.

Otto.

R.  v.  Geldern=  Er#epmmdor