128  Oberstrichterliche  Entscheidungen.

nach  §  263  der  CPO.  im  Laufe  des  Prozesses  und  schon
dann  widerruflich  und  wirkungslos,  wenn  der  widerrufende
  Theil  beweist,  daß  sein  Geständniß  der  Wahrheit
nicht  entspricht  und  durch  einen  Irrthum  veranlaßt  ist.
Das  eigentliche  gerichtliche  Anerkenntniß  bleibt  bindend
und  kann  nur  angefochten  werden,  wenn  allgemeine  civilrechtliche
  Anfechtungsgründe,  wie  z.  B.  Zwang,  Irrthum,
bestehen.

Zur  Geltendmachung  des  Anfechtungsgrundes  eines
Irrthums  ist  nach  Analogie  der  condictio  indebite  promissi
  insbesonders  (Hellmann,  Lehrbuch  des  Civ.-Pr.
S.  266)  erforderlich,  daß  der  beklagte  Theil  behaupten
und  beweisen  kann,  daß  der  anerkannte  Rechtsanspruch
nicht  zu  Recht  bestand,  der  Anerkennende  durch  den
Glauben  an  dessen  Existenz  zur  Anerkennung  verleitet
wurde  und  daß  dieser  Glaube  auf  entschuldbarem  Irrthum
  beruhte.  Beim  Festhalten  vorstehender  Unterscheidungsmerkmale
  enthält  die  im  erstrichterlichen  Urtheil
festgestellte  Erklärung  der  Beklagten  kein  Anerkenntniß,
weil  die  Beklagte  hienach  wohl  Thatumstände,  nämlich
die  Ausleihung  von  klägerischen  Geldern,  die  Vereinnahmung
  von  Geldern  für  den  Kläger  und  den  Besitz  mehrerer
  ihm  gehöriger  Urkunden  zugestand,  nicht  aber  der
Klage  sich  unterwarf,  sondern  ausdrücklich  deren  Abweisung
  aus  dem  Grunde  der  Retention  und  Kompensation
  beantragte.  Die  fragliche  Erklärung  läßt  sich
hienach  nur  als  gerichtliches  Geständniß  verwerthen.
Urtheil  vom  5.  November  1891;  Reg.-Nr.  1  99/91.

Redakleur:  Dr.  Julius  v.  Standinger  in  München.
Verlag:  Palm  &  Ense  (Carl  Ense)  in  Erlangen.
Druck  der  k.  b.  Hof=  u.  Unlv.-Buchdruckerei  von  Fr.  Junge
(Junge  &  Sohn)  in  Erlangen.