—  218  —

unterstellt  sind.  Im  Gebiete  des  städtischen  Ortsarmenverbandes  giebt
es  ferner  noch  besondere  Kostkinderverwalter:1

d)  Richterliche  Ehrenämter.  Bis  1879  waren  alle  hamburgischen
  Gerichte  mit  rechtsgelehrten  und  nicht  rechtsgelehrten  Mitgliedern
  besetzt  (s.  oben  S.  116).  Zur  Zeit  bekleiden  ein  richterliches
resp.  ein  dem  richterlichen  analoges  Ehrenamt:  die  Handelsrichter  (auf
Vorschlag  der  Handelskammer  vom  Senat  ernannt)  und  die  nicht  rechtsgelehrten
  Mitglieder  der  Vormundschaftsbehörde  und  der  Schätzungskommission
  für  Expropriationssachen  (beide  von  der  Bürgerschaft  gewählt,
  die  ersteren  aus  einem  von  der  Vormundschaftsbehörde,  die
letzteren  aus  einem  vom  Bürgerausschuß  aufzustellenden  Aussatze).
Die  zu  diesen  Ehrenämtern  für  eine  bestimmte  Reihe  von  Jahren  Gewählten
  sind  in  gleicher  Weise  und  unter  gleichem  Präjudiz  wie  die
Deputationsmitglieder  zur  Übernahme  und  Fortführung  dieser  Amter
verpflichtet  (s.  oben  S.  202).2

II.  Verordnungsrecht  der  Verwaltungsbehörden.
858.

Die  einzelnen  Verwaltungsbehörden  sind  berechtigt,  „soweit  es  im
Interesse  ihrer  Verwaltung  und  namentlich  zur  Nachachtung  des  beteiligten
Publikums  erforderlich  ist“,  durch  öffentliche  Bekanntmachungen

a)  die  Vorschriften  bestehender,  sich  auf  ihren  Geschäftskreis
beziehender  Gesetze  in  Erinnerung  zu  bringen  oder  die  Voraussetzungen
der  Anwendbarkeit  solcher  Gesetze  für  vorhanden  zu  erklären;

1  Die  den  Hauptteil  des  städtischen  Armenkollegiums  bildenden  städtischen
Armenvorsteher  sind  den  bürgerlichen  Deputationsmitgliedern  gleichgestellt  und
werden  seit  1888  unter  Mitwirkung  der  Bürgerschaft  gewählt.  Die  nicht  städtischen
Armewvorsteher  (einschließlich  derer  St.  Paulis)  sowie  die  Armenpfleger  und  die
Kostkinderverwalter  werden  von  den  beti.  Armenkollegien  gewählt.  Über  die
Voraussetzungen  der  Wählbarkeit  und  eine  Verpflichtung  zur  Annahme  der  Wahl
sind  nur  für  die  Vororte  besondere  Bestimmungen  erlassen.  (Gesetz  betr.  das
Armenwesen  in  den  Vororten  vom  12.  April  1878,  §  5  f.)

*  Vgl.  Gerichtsverfassungsgesetz  §  111  ff.,  hamburgisches  Ausführungsgesetz
dazu  §  76  f.,  Vormundschaftsordnung  Art.  96  f.,  Expropriationsgesetz  8  16.  —
Eine  Amtsenthebung  der  Handelsrichter  (wegen  Verlust  einer  zu  ihrer