Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

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Steuersatz 
Nr. Gegenstand der Besteuerung Berechnung 
vom s vom der Stempelabgabe 
OHun- Tau- 
dert send Pf. 
(II.) 2. Uberlassungsverträge zwischen Erstehers und der diesen vorgehen- 
Eltern und Kindern, auch ein- “= 3 
gekindschafteten, oder deren Ab- Wert des Gegenstandes übersteigt. 
. d) Wird bei einer Verstei 
kömmlingen. welhe um gwecke der nihesger, 
Auf Beurkundungen von llber. sesung unter Miteigenrümern er. 
tragungen der Rechte des Erwerbers guegeande Iuschlag einem Wii, 
aus Verträgen der bezeichneten Art BaerchngeSempele sreuh 
an andere Personen als an Ab- oacht, welcher Ruf den Ven Er 
kömmlinge des ersten Veräußerers beber berehs zustehenden zteil 
finden die unter a Abs. 2 Satz 1 ——n—““= "bn Valusmhen 
dieser Tarifnummer vorgesehenen unter Miterben gilt im Sinne 
Einschränkungen der Stempelpflicht Perler Borlchri sor hrlale 
keine Anwendung. seines ideellen Anteils am Nach. 
lasse. 
3. Die Abtretung der Rechte aus dem 
Meistgebot und die Erklärung, für 
einen anderen geboten zu haben, 
sofern die Abtretung oder die Er. 
klärung in dem Versteigerungs- 
termin erfolgt oder sofern ein 
Gläubiger Meistbietender war, dem 
eine durch ein geringeres Gebot 
nicht oder nicht völlig gedeckte 
Hypothek, Gr oschuld oder 
Rentenschuld zustand) 
b) das Einbringen in eine Aktiengesell- 
schaft, Kommanditgesellschaft auf Ak- 
tien oder Gesellschaft mit beschränkter 
Haftinnnnn ... ½ — — Ides Entgelts einschließlich der auf 
Dem Einbringen von unbeweglichen Frasn egnruhe aulsbielht 
Gegenständen steht gleich das Ein- keiten und des Weret ele lenge 
en ausbedungenen Ve augen un 
bringen des Rechtes auf Auflassung horochaltenen Ruhungen a“terS wenn 
sowie der Rechte aus Veräußerungs- das Entgelt aus dem Vertrage nicht 
geschäften der unter a Abs. 2 dieser m—— 
Tarifnummer bezeichneten Art. 
  
  
  
  
  
  
116“
	        
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