Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1849. (26)

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Indem  dieß  unter  Hinweisung  auf  den  eben  gedachten  Gesetzes-Artikel  (Reg.  Blatt
S.  191)  zur  allgemeinen  Kenntniß  gebracht  wird,  werden  vorläufig,  unter  Vorbehalt
weiterer  Instruktion,  den  Cameralämtern  folgende  Weisungen  ertheilt:

1)  Auf  den  Grund  der  Mittheilungen  der  Oberämter  über  die  von  den  Zehentberechtigten
  innerhalb  der  gesetzlichen  Frist  angerufene  Vermittlung  der  Zehent-Ablösungskasse
(Verfügung  der  K.  Ministerien  des  Innern  und  der  Finanzen  vom  21.  Juni  d.  J.  F.  8,
Reg.  Blatt  S.  227)  haben  die  Cameralämter  längstens  bis  zum  30.  d.  M.  der  Commission
  für  die  Verwaltung  der  Gefäll=  und  der  Zehent-Ablösungskasse  die
für  die  letzte  Casse  zu  erhebenden  Zebenten  mit  Angabe  der  Gattung  und  des  Umfangs  derselben
  unter  dem  weiteren  Anfügen  anzuzeigen,  was  hinsichtlich  der  Fortentrichtung  bis  zu
endgültiger  Festsetzung  des  Ablösungs-Capitals  von  den  Betheiligten  verabredet  oder  sonst
angeordnet  worden  ist.

2)  Von  dem  Zeitpunkte  an,  in  welchem  sich  ein  Zehentberechtigter  für  die  Benützung
der  Zehent-Ablösungskasse  erklärt  hat,  sind  alle  auf  Abrechnung  an  der  später  auszumittelnden
  Ablösungsschuld  zu  erbebenden  Zehentgefälle  von  jener  Casse,  und  nicht  mehr  von  dem
Berechtigten  zu  beziehen;  demgemäß  haben  die  Cameralämter  für  den  Einzug  der  Schuldigkeiten
  auf  den  Verfall-Termin  zu  sorgen.

3)  Wenn  bei  solchen  von  den  Cameralämtern  noch  fortzuerhebenden  Zehenten  eine  die
Natural-Verzehentung  beseitigende  Uebereinkunft  zwischen  den  Berechtigten  und  Pflichtigen
abgeschlossen  war,  z.  B.  Pachtverträge  auf  ein  Jahr  oder  auf  mehrere  Jahre;  oder  wenn
schon  früher  eine  Firirung  des  Zehenten  mit  fortdauernder  Geltung  eingeführt;  oder  wenn
für  die  dießjährigen  Zehenten  ein  Geld-Surrogat  nach  Maaßgabe  der  Bestimmungen  in  dem
Nachtragsgesetze  vom  27.  Juli  d.  J.  festgesetzt  wurde,  so  ist  hienach  der  Einzug  durch  die
Cameralämter  zu  bewirken.

4)  Bestehen  in  den  zu  3  bezeichneten  zwei  Fällen  des  Pachts  oder  der  Surrogirung
die  Zehentgefälle  in  Naturalien,  so  dürfen  diese,  wenn  sie  nicht  ganz  oder  theilweise  zu  Abgaben
  für  die  Zehent-Ablösungskasse  erforderlich  find,  in  welchem  Falle  die  Natural-Lieferung
  zu  verlangen  ist,  von  den  Mflichtigen  in  den  zur  Verfallzeit  laufenden  örtlichen  Mittelpreisen,
  das  Getreide  insbesondere  aber  in  den  zwischen  Martini  und  Lichtmeß  sich  ergebenden
  Mittelpreisen  der  für  den  betreffenden  Ort  maßgebenden  Fruchtschranne  in  Geld  entrichtet
  werden.  Da  bei  der  letztern  Preisbestimmung  die  Berechnung  der  Geloschuldigkeit
erst  nach  Lichtmeß  erfolgen  kann,  so  haben  die  Cameralämter,  wenn  die  Zehentschuldigkeit  vor
Lichtmeß  verfallen  würde,  für  die  rechtzeitige  Entrichtung  von  Abschlags-Zahlungen  zu  sorgen.