76  Verfassungsurkunde.  §  45—46.

Ihnen  vermöge  Ihres  Amtes  obliegenden  Pflichten  nach  bestem
Wissen  und  Gewissen  genau  erfüllen  wollen.“  Bezüglich  der  nicht
auf  Lebenszeit  angestellten  Beamten  und  der  Funktionäre  im  Sinne
des  Art.  118  des  Beamtengesetzes  ist  die  Regelung  der  Diensteide
und  der  sie  vertretenden  Gelöbnisse  an  Eidesstatt  den  obersten  Dienstbehörden
  anheimgestellt  (8  8).

3.  Dem  Diensteid  kommt  nur  eine  sittlich-religiöse  Bedeutung
zu;  seine  Verletzung  ist  nicht  mit  einer  gerichtlichen  Strafe  bedroht  1).

4.  Gemäß  §  69  Vl.  sind  die  Vorsteher  der  Gemeinden  und
Amtskörperschaften  ebenso,  wie  die  Staatsdiener,  auf  Festhaltung
der  Verfassung  zu  verpflichten.

§  46.  Verlustigung  des  Staatsdienstes.
a)  bei  Richterämtern.

Kein  Staatsdiener,  der  ein  Richteramt  bekleidet,  kann
aus  irgend  einer  Ursache  ohne  richterliches  Erkenntnis  seiner
Stelle  entsetzt,  entlassen,  oder  auf  eine  geringere  versetzt
werden.

1.  Die  Unabhängigkeit,  die  für  die  bürgerlichen  Gerichte  sowohl
in  der  Verfassungsurkunde  (§  93)  als  in  der  Reichsgesetzgebung
(Ger  Verf  Ges.  §  1)  anerkannt  und  von  der  Landesgesetzgebung  im
Bereiche  des  öffentlichen  Rechtes  auf  den  Verwaltungsgerichtshof
ausgedehnt  ist,  bildet  eine  wertvolle  Grundlage  des  modernen  Rechtsstaats.
  Zur  Wahrung  dieses  Grundsatzes  ist  den  Richtern  gegenüber
  den  sonstigen  lebenslänglich  angestellten  Beamten  ein  erhöhter
  Schutz  ihres  Rechtes  auf  das  Amt  verliehen.
Die  Vorschrift  des  §  46  hat  zwar  ihre  formale  Geltung  verloren
(ogl.  Beamtengesetz  Art.  116),  der  sie  beherrschende  Gedanke  aber
ist  noch  in  nachstehenden  in  Geltung  befindlichen  Bestimmungen
wirksam:

a)  Grundlegend  schreibt  §  8  des  Reichs-Gerichtsverfassungsgesetzes
  vor:

 

1)  Anders,  wenn  ein  Beamter  eine  amtliche  Versicherung  unter
Berufung  auf  seinen  Diensteid  abgibt  (St  G.  8§  155  Ziff.  3).