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mal die Ersitzung hinsichtlich jeder Sache und jedes Rechts,
welche der Erwerbung durch eine rechtsgültige Urkunde 1) entzogen
sind, macht also von vornherein die Ersitzung öffentlichrechtlicher
Befugnisse unmöglich :), wie dies auch aus dem
von Blackstone angeführten Beispiele hervorgeht: kein Lord
könne durch Verjährung ein Recht erwerben, von Fremden,
welche seine Herrschaft betreten, eine Steuer oder einen Zoll
zu erheben; denn da eine solche Forderung niemals durch
eine rechtsgültige Urkunde begründet werden könne, so dürfe
sie auch nicht durch Verjährung entstehen. Dann aber hält
das öffentliche Recht Englands noch immer an dem Satze:
Nullum tempus occurrit regi?), fest, dessen Geltung nur
hinsichtlich der von der Krone besessenen Ländereien zu Gunsten
einer 6Ojährigen Verjährung in neuerer Zeit aufgehoben
worden ist.") Auch macht Brie 5) mit Recht darauf aufmerksam,
daß in mehrern, freilich gegenwärtig nicht mehr geltenden
Verfassungen der Grundsatz der Unverjährbarkeit der
Souveränetät und aller in derselben enthaltenen öffentlichen
Befugnisse sich ausgesprochen findet.“)
unter 3. Stephen, New Commentaries, I, 652, unter 7 (eine wörtliche
Wiederholung der aus Blackstone citirten Stelle).
1) Grant: vgl. hierüber Gundermann, Englisches Privatrecht (Tübingen
1864), 1, 222. Blackstone, a. a. O.: A prescription cannot
be for a thing which cannot be raised by grant. For the law
allows prescription only in supply of the loss of a grant, and therefore
every prescription presupposes a grand to have existed.
2) Gundermann, a. a. O., S. 180.
32) Blackstone, a. a. O., I, 247.
"!) Stephen, a. a. O., II, 460.
5) a. a. O., S. 39.
6) Vgl. die französische Constitution vom 3. Sept. 1791 (Pöligtz,
Enropéische Verfassungen, II, 5), die Erklärung der Menschenrechte vom
24. Juni 1793, Art. 25 (Pölitz, a. a. O., II, 22). Die Constitution vom
