Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1866. (57)

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(Nr.  6398.)  Allerhöchster  Erlaß  vom  13.  August  1866.,  betreffend  die  Verleihung  des  Rechts
zur  Erhebung  eines  Chausseegeldes  auf  dem  Kommunalwege  von  Goch
nach  Gaesdonk  an  die  Gemeinden  Goch  und  Asperden  im  Kreise  Eleve
des  Regierungsbezirks  Düsseldorf.

A-  Ihren  Bericht  vom  3.  August  d.  J.  will  Ich  den  Gemeinden  Goch
und  Asperden,  im  Kreise  Cleve  des  Regierungsbezirks  Düsseldorf,  für  den
chausseemäßig  ausgebauten  Kommunalweg  von  Goch  nach  Gaesdonk  in  dem
genannten  Kreise,  gegen  Uebernahme  der  künftigen  chausseemáßigen  Unterhaltung
dieser  Straße,  das  Recht  zur  Erhebung  des  Chausseegeldes  nach  den  Bestimmungen
  des  für  die  Staats-Chausseen  jedesmal  geltenden  Chausseegeld-Tarifs,
einschließlich  der  in  demselben  enthaltenen  Bestimmungen  über  die  Befreiungen,
sowie  der  sonstigen  die  Erhebung  betreffenden  zusätzlichen  Vorschriften,  wie
diese  Bestimmungen  auf  den  Staals-Chausseen  von  Ihnen  angewandt  werden,
hierdurch  verleihen.  Auch  sollen  die  dem  Chausseegeld-Tarife  vom  29.  Februar
1840.  angehängten  Bestimmungen  wegen  der  Chausseepolizei-Vergehen  auf  die
gedachte  Straße  zur  Anwendung  kommen.

Der  gegenwärtige  Erlaß  ist  durch  die  Gesetz-Sammlung  zur  öffentlichen
Kenntniß  zu  bringen.

Berlin,  den  13.  August  1866.
Wilhelm.
Frh.  v.  d.  Heydt.  Gr.  v.  Itzenplitz.

An  den  Finanzminister  und  den  Minisier  für  Handel,
Gewerbe  und  öffentliche  Arbeiten.

 

Redigirt  im  Büreau  des  Staats-Minisleriuma.

 

Berlin,  gedruckt  in  der  Königlichen  Geheimen  Ober-Hofbuchdruckerei
(R.  v.  Decker).