2. Abtheilung: Muster. 927
Nr. 55.
Abtretung einer Eigenthümergrundschuld unter Umwandlung
derselben in eine neue Hypothek.
Vgl. Theil I S. 467, 562, 570, 8 1177 Abs. 1 B. G.B.;
& 13, 19 40—42, 55, 65, 67, 68 G.B.O. § 66 G.K.G., Tarifstelle
Nr. 58 I. St. St.G., vgl. die Citate bei Nr. 50.
1. Auf dem mir gehörigen, zu Berlin- straße Nr.
belegenen, im Grundbuche von den Umgebungen Bd. VI Blatt Nr. 10
verzeichneten Grundstück ist in der dritten Abtheilung unter Nr. 2 für
den Rentier Heinrich Lehmann zu Berlin, .. straße Nr.
eine zu 4 ¼ verzinsliche Hypothek von 20 000 Mk. eingetragen, welche
unter Verwandlung in eine Grundschuld dadurch auf mich übergegangen
ist, daß ich laut anl. notarieller Quittung den Gläubiger befriedigt habe.
2. Ich bekenne, von dem Kaufmann Wilhelm Müller zu Berlin
.. straße Nr. 20 000 Mk. (in Buchstaben: Zwanzigtausend Mark)
als Darlehen empfangen zu haben.
Dieses Kapital soll vom 1. April 1900 mit jährlich 4 vom
Hundert in vierteljährlichen, am ersten Tage jedes Kalendervierteljahrs
fälligen Theilen verzinst werden. Die Rückzahlung soll 6 Monate nach
Kündigung erfolgen, die Kündigung aber dem Gläubiger, wenn die
Zinsen innerhalb der ersten 8 Tage des Kalendervierteljahrs gezahlt
werden, nicht früher als zum 1. Oktober 1904 gestattet sein, während
sie dem Schuldner in keinem Falle früher als zum 1. Oktober 1904
gestattet ist. Werden die Zinsen nicht innerhalb der ersten 8 Tage
des Kalendervierteljahrs gezahlt, so tritt auf Verlangen des Gläubigers
die sofortige Fälligkeit des Kapitals ein.
3. Die zu 1 bezeichnete Grundschuld von 20 000 Mk. nebst den
auf 4 vom Hundert jährlich herabgesetzten Zinsen vom 1. April 1900
trete ich hiermit an den Kaufmann Wilhelm Müller zu Berlin
. . . Straße Nr. bb, indem ich diese Grundschuld wiederum in
eine Hypothek für die zu 2 bezeichnete Forderung umwandele. Gleichzeitig
bestimme ich Folgendes:
a) Wenn der neue Gläubiger dem Eigenthümer des Grundstücks
die Hypothek kündigt, ohne den Hypothekenbrief vorzulegen,
so ist der Eigenthümer nicht berechtigt, aus diesem Grunde
die Kündigung zurückzuweisen.
b) Bei Fälligkeit der Forderung ist auf Verlangen des Eigenthümers
der Gläubiger verpflichtet, gegen Empfang des Betrages,
für welchen das Grundstück haftet, die Hypotheken-