268  Neuere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.

2)  Nach  Thl.  IV  c.  13  F.  3  Nr.  5  u.  Thl.  Il
c.  2  §S.  16  u.  Anm.  darf  kein  condominus  einseitiger
  Weise  ohne  den  andern  an  der  gemeinschaftlichen
  Sache  etwas  thun;  allein  diese  Vorschrift  ist
auf  den  Fall  zu  beschränken,  wenn  der  condominus
Verfügungen  über  das  ganze  condominium  treffen,
wenn  er  das  ihm  an  der  Sache  als  einem  intellektuellen
  Gegenstande  zustehende  Miteigenthumsrecht
  an  der  Sache  als  einem  körperlichen  Gegenstand
  in  Werk  setzen  z.  B.  Dienstbarkeiten  zu  deren
Belastung  bestellen  will.  Nur  in  solchen  Fällen  hat
der  condominus  sein  Miteigenthumsrecht  auf  die
Bedingungen  zu  beschränken,  unter  welchen  es  mit
der  Wirksamkeit  des  Eigenthumsrechts  seiner  Mitgenossen
  bestehen  kann.  Ueber  seinen  ideellen  Antheil
  aber  kann  er  ohne  Mitwirkung  der  condomini
  verfügen,  sowohl  zu  Gunsten  dieser  als  Dritter.
  Ldr.  Thl.  IV  c.  13  8.  3  Nr.  6.  Urth.  v.
30.  Juni  HV)Mr.  5020.  "

Familientecht.Zumaugsburglfchenehelichen
  Güterrechte.  1)  Gemäß  der  Augsburger
Pfleg=  und  Falliten-Ordnung  gilt  in  der  Stadt
Augsburg  als  regelmäßiger  Güterstand  der  Eheleute
das  gemeinrechtliche  Dotalsystem,  und  eine  allgemeine
  Gütergemeinschaft  tritt  ausnahmsweise  nur
dann  ein,  wann  und  soweit  eine  solche  ausdrücklich
paktirt  ist  oder  auf  speziellen  Bestimmungen  beruht.
Weber,  Prov.=  u.  Stat.-R.  Bd.  IV  Thl.  I  S.  363;
v.  Huber,  Abriß  d.  Augsb.  Stat.-R.  S.  16,  68;
Roth,  bayr.  Civ.-R.  Bd.  I  S.  330  u.  Note  13;
Bl.  f.  Rä.  Bd.  37  S.  140;  Smig.  Abth.  1  Bo.  V
S.  311.

2)  Mit  der  Thatsache  des  gemeinschaftlichen
Gewerbebetriebes  zu  offenem  Laden  Seitens  der
Eheleute  verknüpft  das  Augsb.  Stat.-R.  die  Folge,
daß  das  Vermögen  solcher  Eheleute  als  ein  gemein-