27. November 1909 ein Protokoll aufgenommen worden, daß von den Vertretern
der ratifizierenden Mächte, mit Ausnahme Boliviens und Salvadors, und von
dem Königlich Niederländischen Minister der auswärtigen Angelegenheiten unter—
zeichnet worden ist. Im Anschluß an die Aufnahme dieses Protokolls hat die
Königlich Niederländische Regierung die bereits vorher eingegangenen Ratifikations-
urkunden Boliviens und Salvadors, als am selben Tage — dem 27. November 1909
— erhalten, in ihrem Archive hinterlegt.
Die Vorbehalte, die von den Abordnungen Deutschlands, der Vereinigten
Staaten von Amerika, Großbritanniens und Rußlands bei der Unterzeichnung
der Abkommen gemacht worden sind — und zwar für Deutschland zu den unter
4, 6, 8, 9 und 12 aufgeführten Abkommen, für die Vereinigten Staaten von
Amerika zu dem unter 1, für Großbritannien zu den unter 8 und 9 und für
Rußland zu den unter 4 und 6 aufgeführten Abkommen — sind in den Rati-
fikationsurkunden ausdrücklich aufrecht erhalten worden. Die Vereinigten Staaten
von Amerika haben außerdem in die Ratifikationsurkunden der unter 1 und 2
aufgeführten Abkommen je einen neuen Vorbehalt aufgenommen. Der von der
Abordnung Osterreich-Ungarns zu dem unter 4 aufgeführten Abkommen bei der
Unterzeichnung gemachte Vorbehalt ist von dem Vertreter Osterreich-Ungarns bei
der Unterzeichnung des Hinterlegungsprotokolls wiederholt worden.
Soweit die von den Abordnungen der ratifizierenden Mächte bei der Unter-
zeichnung der Abkommen gemachten Vorbehalte auf früher abgegebene Erklärungen
verweisen — nämlich der Vorbehalt der Vereinigten Staaten von Amerika zu
dem unter 1, die Vorbehalte Osterreich-Ungarns und Rußlands zu dem unter 4
und der Vorbehalt Rußlands zu dem unter 6 aufgeführten Abkommen —, sind
diese Erklärungen nach den Protokollen der Zweiten Haager Friedenskonferenz
mit deutscher Ubersetzung und den zu ihrem Verständnis erforderlichen Erläute-
rungen nachstehend wiedergegeben. In Verbindung damit sind die zu den Ab-
kommen unter 1 und 2 in die Ratifikationsurkunden der Vereinigten Staaten
von Amerika aufgenommenen neuen Vorbehalte mit deutscher Übersetzung ab-
gedruckt.
Berlin, den 25. Januar 1910.
Der Reichskanzler.
von Bethmann Hollweg.
