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(Nr. 3717.) Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Waren- 
zeichen auf der staatlichen Erfindungsausstellung in Stuttgart 1910. Vom 
20. Januar 1910. 
Der durch das Gesetz vom 18. März 1904 (Reichs-Gesetzbl. S. 141) vor- 
gesehene Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen tritt ein für die 
in diesem Jahre in Stuttgart stattfindende staatliche Erfindungsausstellung. 
                    Berlin, den 20. Januar 1910. 
                                 Der Reichskanzler. 
                                       Im Auftrage: 
                                             Richter. 
  
Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. 
Bestellungen auf einzelne Stücke des Reichs-Gesetzblatts sind an die Postanstalten zu richten.